Barrierefreier Umbau von acht Bestandshaltestellen an der U 5 - endgültige Lösung für UBahnStation Preungesheim prüfen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, NR 593 Betreff: Barrierefreier Umbau von acht Bestandshaltestellen an der U 5 - endgültige Lösung für U-Bahn-Station Preungesheim prüfen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.08.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 63 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, ob - statt des im Magistratsvortrag 63 vorgesehenen provisorischen Umbaus der Station Preungesheim - im Zuge der bevorstehenden Umbauten ein endgültiger barrierefreier Ausbau der Station Preungesheim umsetzbar ist. In dieser Prüfung soll auch die geplante, aber verschobene Verlängerung der Stadtbahnlinie zum Frankfurter Berg Berücksichtigung finden. Begründung: Der in der Bau- und Finanzierungsvorlage M 63 vorgesehene provisorische Umbau der Station Preungesheim ist von der nutzbaren Länge her nur für den Einsatz von 2-Wagen-Zügen geeignet, ein provisorischer Umbau für 3-Wagen-Züge ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Spätestens zur Inbetriebnahme der neuen Strecke ins Europaviertel müssen auf der U5 aber 3-Wagen-Züge fahren, d.h. spätestens bis dahin muss die Station für den Einsatz von 3-Wagen-Zügen endgültig barrierefrei ausgebaut sein. Würde nun zunächst die provisorische Lösung gebaut, müssten Stadt und VGF die hierfür entstehenden Gesamtkosten in Höhe von rund 562.276 € komplett tragen, da diese Kosten nicht förderfähig sind. Angesichts der Kostenhöhe, die diese Übergangslösung verursachen würde, erscheint es sinnvoller, im Zuge des anstehenden Umbaus den endgültigen Ausbau der Station Preungesheim zu realisieren und dabei zugleich auch eine etwaige Verlängerung der Stadtbahnlinie zum Frankfurter Berg mit zu berücksichtigen. Dieser Umbau ist auch nach GVFG förderfähig. Antragsteller: CDU GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 63 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 235 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 63 wird im Rahmen der Vorlage NR 593 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 593 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 63 wird im Rahmen der Vorlage NR 593 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 593 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 617 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 593 und NR 617) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 63 und NR 593 = Ablehnung, NR 617 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 63, NR 593 und NR 617 = Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 63 wird im Rahmen der Vorlage NR 593 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 593 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 617 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 593 und NR 617) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO I, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage M 63 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 593 wird zugestimmt. 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.03.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 593 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3237, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 § 4368, 28. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.03.2014 Aktenzeichen: 92 13