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Stadtbahnlinie U.5 - Hochbahnsteige

Vorlagentyp: NR FDP

Begründung

Hochbahnsteige Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 63 / 2013 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass 1. an der Haltestelle Marbachweg/Sozialzentrum in stadteinwärtiger Fahrtrichtung auf den Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn verzichtet wird. Stattdessen soll der Radweg entweder in der Nebenanlage verlaufen oder wie bisher der an dieser Stelle breite Bürgersteig für den Radverkehr freigegeben werden. 2. an der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße am südlichen Ende ein Fußgänger-Überweg über die Gießener Straße eingerichtet wird, der von der Haltestelle aus zugänglich ist. Begründung: Zu 1.: In diesem Bereich staut sich der Verkehr regelmäßig im morgendlichen Berufsverkehr. Wenn dort ein Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn eingerichtet wird, führt das entweder dazu, dass sich dieser Verkehrsstau deutlich verlängert, weil die an der Ampel wartenden Autofahrer den Schutzstreifen frei halten und dann eine Trennung zwischen Linksabbiegern in die Innenstadt und Geradeausverkehr im Marbachweg nicht mehr möglich ist, oder aber dazu, dass die Radfahrer über den Bürgersteig fahren, weil der Schutzstreifen nicht frei gehalten wird. Deshalb erscheint es sinnvoller, wie bisher, den an dieser Stelle breiten Bürgersteig für den Fahrradverkehr frei zu geben oder zu versuchen, auf dieser Fläche noch einen gesonderten Radweg unterzubringen. Da die an dieser Stelle stehenden Straßenbäume nicht beeinträchtigt werden sollen, wird sich an der hinter diesen Bäumen gelegenen Fläche für den Bürgersteig nichts ändern, so dass kein zwingender Grund besteht die geltende Regelungslage an dieser Stelle zu verändern. Es ist nicht bekannt, dass es hier bislang zu Problemen mit Radfahrern gekommen ist, zumal bei der gegenwärtigen Regelungslage alle Parteien zur Rücksichtnahme gezwungen sind, aber auch mit den jeweilig anderen Verkehrsteilnehmern auf der Verkehrsfläche rechnen. Zu 2.: Derzeit besteht am südlichen Ende der Haltestelle die Möglichkeit, von der Haltestelle aus schnell und ohne Umweg in die Siedlungen in der Hoherodskopfstraße zu kommen, wenn auch ohne einen explizit eingerichteten Überweg. Diese Abkürzung wird gerne und häufig genutzt und sollte erhalten bleiben und gegebenenfalls mit einer Fußgängerampel ausgestattet werden. Durch eine intelligente Ampelschaltung ist es sicherlich möglich, die Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr auf ein Minimum zu beschränken.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, NR 617 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 - Hochbahnsteige Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 63 / 2013 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass 1. an der Haltestelle Marbachweg/Sozialzentrum in stadteinwärtiger Fahrtrichtung auf den Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn verzichtet wird. Stattdessen soll der Radweg entweder in der Nebenanlage verlaufen oder wie bisher der an dieser Stelle breite Bürgersteig für den Radverkehr freigegeben werden. 2. an der Haltestelle Sigmund-Freud-Straße am südlichen Ende ein Fußgänger-Überweg über die Gießener Straße eingerichtet wird, der von der Haltestelle aus zugänglich ist. Begründung: Zu 1.: In diesem Bereich staut sich der Verkehr regelmäßig im morgendlichen Berufsverkehr. Wenn dort ein Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn eingerichtet wird, führt das entweder dazu, dass sich dieser Verkehrsstau deutlich verlängert, weil die an der Ampel wartenden Autofahrer den Schutzstreifen frei halten und dann eine Trennung zwischen Linksabbiegern in die Innenstadt und Geradeausverkehr im Marbachweg nicht mehr möglich ist, oder aber dazu, dass die Radfahrer über den Bürgersteig fahren, weil der Schutzstreifen nicht frei gehalten wird. Deshalb erscheint es sinnvoller, wie bisher, den an dieser Stelle breiten Bürgersteig für den Fahrradverkehr frei zu geben oder zu versuchen, auf dieser Fläche noch einen gesonderten Radweg unterzubringen. Da die an dieser Stelle stehenden Straßenbäume nicht beeinträchtigt werden sollen, wird sich an der hinter diesen Bäumen gelegenen Fläche für den Bürgersteig nichts ändern, so dass kein zwingender Grund besteht die geltende Regelungslage an dieser Stelle zu verändern. Es ist nicht bekannt, dass es hier bislang zu Problemen mit Radfahrern gekommen ist, zumal bei der gegenwärtigen Regelungslage alle Parteien zur Rücksichtnahme gezwungen sind, aber auch mit den jeweilig anderen Verkehrsteilnehmern auf der Verkehrsfläche rechnen. Zu 2.: Derzeit besteht am südlichen Ende der Haltestelle die Möglichkeit, von der Haltestelle aus schnell und ohne Umweg in die Siedlungen in der Hoherodskopfstraße zu kommen, wenn auch ohne einen explizit eingerichteten Überweg. Diese Abkürzung wird gerne und häufig genutzt und sollte erhalten bleiben und gegebenenfalls mit einer Fußgängerampel ausgestattet werden. Durch eine intelligente Ampelschaltung ist es sicherlich möglich, die Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr auf ein Minimum zu beschränken. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2013, M 63 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.06.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 63 wird im Rahmen der Vorlage NR 593 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 593 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 617 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 593 und NR 617) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 63 und NR 593 = Ablehnung, NR 617 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 63, NR 593 und NR 617 = Enthaltung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 63 wird im Rahmen der Vorlage NR 593 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 593 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 617 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 593 und NR 617) und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3237, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 92 10