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Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten.

Begründung

Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- und Abfahrtsspuren sollen großkurvige Varianten umgesetzt werden. Dem entsprechenden Entwurf zufolge, müssen dafür weitere städtische Waldflächen gerodet werden. Wie schon bei den kürzlich gerodeten Flächen für die Baustraße, ist daher mit einem Besitzeinweisungsverfahren zu rechnen. Die Stadt Frankfurt verkündet immer wieder, sich wegen des Klimawandels für jeden einzelnen Baum einzusetzen. In diesem Sinne muss sie sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen eine Rodung weiterer Bäume für den Autobahnausbau A66/A661 stellen und der Autobahn GmbH die Besitzeinweisung versagen.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 19
OBR 11
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung OA 332 2023 1. Der Vorlage NR 587 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 390/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Fdp
Sitzung 16
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 587 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat die genauen Vorhaben der Autobahn GmbH bezüglich der Anschlussstelle Borsigallee erfragt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung 16
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 587 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat die genauen Vorhaben der Autobahn GmbH bezüglich der Anschlussstelle Borsigallee erfragt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 19
OBR 16
TO I, TOP 35
Angenommen
Die Vorlage NR 587 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Sitzung 21
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 587 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat die genauen Vorhaben der Autobahn GmbH bezüglich der Anschlussstelle Borsigallee erfragt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei

Reden im Parlament

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