Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern
Vorlagentyp: B
Bericht
Voraussetzung für die Änderung der Anschlussstelle Borsigallee ist zunächst ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss zur Änderung des aktuell gültigen Planfeststellungsbeschlusses für diesen betreffenden Bereich. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens fordert die Planfeststellungsbehörde alle Behörden, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt werden, zur Stellungnahme auf. Besitzeinweisungsverfahren sowie Enteignungsverfahren können durch den Vorhabenträger erst auf Grundlage eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Behörde beantragt werden.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
21
OBR
16
TO I, TOP 29
Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP Linke BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung
22
OBR
11
TO II, TOP 8
a) Die Vorlage B 208 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU BFF
Ablehnung:
Linke
Sitzung
19
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 120
nicht auf TO Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION Gartenpartei
Sitzung
19
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 126
nicht auf TO Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG