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Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Weitere Neuplanungen müssen verhindert werden.

Begründung

Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- und Abfahrtsspuren sollen großkurvige Varianten umgesetzt werden. Dem entsprechenden Entwurf zufolge müssen dafür weitere städtische Waldflächen gerodet werden. Wie schon bei den kürzlich gerodeten Flächen für die Baustraße, ist daher mit einem Besitzeinweisungsverfahren zu rechnen. Die Stadtregierung will sich aufgrund des Klimawandels für jeden einzelnen Baum einsetzen. In diesem Sinne muss sie sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen eine Rodung weiterer Bäume für den Autobahnausbau der A 66/A 661 stellen und der Autobahn GmbH die Besitzeinweisung versagen. Es geht nicht nur um den Erhalt der Bäume. Durch die Neuplanung kann sich das Bauprojekt erneut um weitere Jahre verzögern. Dies ist den Anwohnerinnen und Anwohnern, die jetzt schon seit Jahren an einer Großbaustelle leben, keinesfalls zuzumuten.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

36
36. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung); LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz)

Ablehnung:
CDU AfD
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. FRAKTION ÖkoLinX-ELF
25
25. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung); LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz)

Ablehnung:
CDU AfD
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE. FRAKTION
25
25. Sitzung OBR 16
TO I
✓ Angenommen

WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU BFF
Annahme:
WBE GRÜNE SPD FDP