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Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Weitere Neuplanungen müssen verhindert werden.

Begründung

Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- und Abfahrtsspuren sollen großkurvige Varianten umgesetzt werden. Dem entsprechenden Entwurf zufolge müssen dafür weitere städtische Waldflächen gerodet werden. Wie schon bei den kürzlich gerodeten Flächen für die Baustraße, ist daher mit einem Besitzeinweisungsverfahren zu rechnen. Die Stadtregierung will sich aufgrund des Klimawandels für jeden einzelnen Baum einsetzen. In diesem Sinne muss sie sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen eine Rodung weiterer Bäume für den Autobahnausbau der A 66/A 661 stellen und der Autobahn GmbH die Besitzeinweisung versagen. Es geht nicht nur um den Erhalt der Bäume. Durch die Neuplanung kann sich das Bauprojekt erneut um weitere Jahre verzögern. Dies ist den Anwohnerinnen und Anwohnern, die jetzt schon seit Jahren an einer Großbaustelle leben, keinesfalls zuzumuten.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 17
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 36
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 332 wird im Rahmen der Vorlage NR 587 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 17
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 25
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 332 wird im Rahmen der Vorlage NR 587 im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD Linke
Sitzung 20
OBR 16
TO I, TOP 25
Angenommen
Die Vorlage OA 332 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP
Ablehnung:
CDU BFF