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Erweiterungsflächen des Markuskrankenhauses nur für den Klinikbetrieb, Wohnungen für Beschäftigte und direkt mit dem Krankenhausbetrieb verbundene Dienstleistungen nutzen

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

  1. Der Vorlage M 157 wird im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

Um die erfolgreiche Weiterführung des Klinikstandortes zu gewährleisten wurden der AGAPLESION Frankfurt Diakonie Klinken gemeinnützige GmbH umfangreiche Befreiungen von gültigen Bebauungsplänen in Aussicht gestellt. Diese sollen den Bau von Wohnungen für Beschäftigte der Klinik (mit Zweckbindung) ermöglichen. Zudem sind eine Erweiterung des stationären Klinikbetriebs und ggf. die Ansiedlung von direkt mit dem Klinikbetrieb verbundenen Dienstleistungen geplant. In der M 157 ist aber von der Errichtung einer Senior*innenresidenz die Rede. Eine solche Senior*innenresidenz war in den bisher vorgestellten Planungen nicht vorgesehen und wäre auch kein Grund für eine Befreiung von den Vorgaben des bestehenden Bebauungsplans. Ganz offensichtlich soll die Senior*innenresidenz zur Refinanzierung des beauftragten Generalunternehmers dienen, dem auch ein Teil der zu bebauenden Grundstücke gehören.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 13
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 157 wird im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG FRAKTION Linke
Sitzung 16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 157 im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 157 im Rahmen der Vorlage NR 544 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 544 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei

Reden im Parlament

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