Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sicherzustellen und eine erneute Schließung unbedingt zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert, 1. ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen und 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus-Schäden vorzubeugen.

Begründung

Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Die Deutsche Bahn scheint sich hier nicht in der Pflicht zu sehen, ihren Fahrgästen eine Toilette anzubieten, und die Stadt Frankfurt scheint sich hier weder durchsetzen zu können, noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherzustellen. Zum Jahreswechsel wurde die Toilettenanlage geschlossen, da die SFG gGmbH, (Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitet, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurde die Toilette zwar Anfang März wieder geöffnet, jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll wie in den vergangenen 10 Jahren wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismus-Schäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit einer Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier ist vielmehr die Stadt Frankfurt gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. Wie wichtig eine öffentliche Toilette am Höchster Bahnhof ist, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Anlage hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 10
OBR 6
TO I, TOP 66
Angenommen
Die Vorlage NR 355 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 7
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 19
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 355 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG
Sitzung 10
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION

Reden im Parlament

Reden werden geladen...