Vorschläge zur Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen
Vorlagentyp: NR FDP
Begründung
Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Zwischenbericht B 11/13 des Magistrats wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert seine konkreten Vorschläge zur Reduzierung der Kitabaukosten endlich den Stadtverordneten vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit immer wieder überteuerte Kindertagesstätten gebaut und bisher noch keine konstruktiven Vorschläge zur Kosteneinsparung vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage muss der Magistrat endlich seine Einsparvorschläge zur Reduzierung der Kitakosten vorlegen und umsetzen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.02.2013, NR 520 Betreff: Vorschläge zur
Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: 1. Der Zwischenbericht B 11/13 des
Magistrats wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird
aufgefordert seine konkreten Vorschläge zur Reduzierung der Kitabaukosten
endlich den Stadtverordneten vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit immer
wieder überteuerte Kindertagesstätten gebaut und bisher noch keine
konstruktiven Vorschläge zur Kosteneinsparung vorgelegt. Aufgrund der aktuellen
Haushaltslage muss der Magistrat endlich seine Einsparvorschläge zur
Reduzierung der Kitakosten vorlegen und umsetzen. Antragsteller:
FDP
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Stefan
Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 14.01.2013, B 11 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für
Bildung und Integration
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien:
KAV
Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.02.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP
47 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
2.
Die
Vorlage NR 520 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung)
zu 2.
CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE
WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
17. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2013, TO I, TOP 26
Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
2.
Die
Vorlage NR 520 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung)
zu 2.
Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und
RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD,
FDP und RÖMER (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 11 =
Kenntnis) 18. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Die
Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
2.
Die
Vorlage NR 520 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung)
zu 2.
Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten
gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE,
LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (B 11
= Kenntnis, NR 520 = Ablehnung) 19. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: 1.
Die
Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
2.
Die
Vorlage NR 520 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD,
LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP (=
Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU,
GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und
RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL
und REP gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
11.
Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.03.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR
520 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
23. Sitzung der KAV am 04.03.2013, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR
520 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2843, 19. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 40 4