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Vorschläge zur Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen

Vorlagentyp: NR FDP

Begründung

Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Zwischenbericht B 11/13 des Magistrats wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert seine konkreten Vorschläge zur Reduzierung der Kitabaukosten endlich den Stadtverordneten vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit immer wieder überteuerte Kindertagesstätten gebaut und bisher noch keine konstruktiven Vorschläge zur Kosteneinsparung vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage muss der Magistrat endlich seine Einsparvorschläge zur Reduzierung der Kitakosten vorlegen und umsetzen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2013, NR 520 Betreff: Vorschläge zur Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Zwischenbericht B 11/13 des Magistrats wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert seine konkreten Vorschläge zur Reduzierung der Kitabaukosten endlich den Stadtverordneten vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit immer wieder überteuerte Kindertagesstätten gebaut und bisher noch keine konstruktiven Vorschläge zur Kosteneinsparung vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage muss der Magistrat endlich seine Einsparvorschläge zur Reduzierung der Kitakosten vorlegen und umsetzen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2013, B 11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.02.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 520 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2013, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 520 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 11 = Kenntnis) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 520 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (B 11 = Kenntnis, NR 520 = Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 520 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.03.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 520 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. Sitzung der KAV am 04.03.2013, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 520 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2843, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 40 4