Kostengünstiger bauen für mehr U3-Plätze

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2012, NR 445 Betreff: Kostengünstiger bauen für mehr U3-Plätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlagen M 219, M 220 und M 221 werden unter der Maßgabe angenommen, dass 1. der Magistrat die Anmerkungen des Revisionsamtes in die Vorlagen entsprechend berücksichtigt und einarbeitet. 2. der Magistrat prüft und berichtet, welche weiteren Einsparungen im Zuge der Umsetzung noch realisiert werden können, mit dem Ziel, mehr U3-Plätze ab August 2013 zur Verfügung stellen zu können. 3. der Magistrat zukünftig sicherstellt, dass das beschlossene Standard-Raumprogramm für die Planung und den Bau von Kitas (§6356 2009, M 246) bis zu dessen Überarbeitung detailliert eingehalten und nicht überschritten wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 219 Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 220 Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 221 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 445) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 219 = Annahme, NR 445 = Ablehnung) NPD (M 219 = Annahme) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 445) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 220 = Annahme, NR 445 = Ablehnung) NPD (M 220 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 282 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 445) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten und RÖMER gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 221 = Annahme, NR 445 und OA 282 = Ablehnung) NPD (M 221 und OA 282 = Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 445) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 219 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 445) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 220 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 445 wird abgelehnt. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 282 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 445) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten und RÖMER gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 221 und OA 282 = Enthaltung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 219 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 445 dient zur Kenntnis. 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 220 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 445 wird zugestimmt. 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 221 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 445 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2398, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 § 2399, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 § 2400, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 40 4