Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut

Der Magistrat wird beauftragt, bis zu Beginn der diesjährigen Heizsaison ein kommunales Handlungskonzept zur Vermeidung von Energieschulden und Energiesperren vorzulegen. Die Handlungsoptionen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung am 20.10.2022 vorzulegen. Dieses Handlungskonzept soll zunächst zeitnah notwendige und direkt umsetzbare Schritte enthalten und kann kontinuierlich um weitere Elemente erweitert sowie modifiziert werden - z.B. bezugnehmend auf neue energetische Erkenntnisse, aber auch korrespondierend mit Landes- und Bundesmaßnahmen. Neben der Erarbeitung eines effektiven Handlungskonzepts für den kommenden Herbst und Winter, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und deren Ergebnisse sobald schon möglich in die Konzipierung notwendiger und sinnvoller Maßnahmen zu berücksichtigen. Dazu ist es wichtig die Anzahl der bisherigen Versorgungssperren einzuordnen und aufzuschlüsseln sowie die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und Strukturen zu bewerten.

1. Informationen zur Kundenstruktur und von Stromsperren betroffener Haushalte von Mainova und SÜWAG in städtischer Beteiligung für die Jahre 2021, 2020, 2019
2. Gesetzliche Regelungen zum Verbraucher*innenschutz und deren Umsetzung durch Mainova und SÜWAG sowie Übernahme von Energiekosten für Leistungsbeziehende nach SGB
3. Kommunale Strukturen zur Beratung von Verbraucher*innen sowie Service die Stromanbieter und Rolle von Wohnungsbaugesellschaften/Vermietenden
4. Wirksamkeit bestehender Gesetze und Strukturen und Möglichkeiten und Notwendigkeit weiterer Handlungskonzepte

Bei den aktuell stark steigenden Gas- und Energiepreisen, insbesondere in Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, ist es wichtig, soziale Härten abzufedern. Menschen dürfen nicht in eine prekäre Lage geraten und letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese auf Grund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Ein sicheres Dach über dem Kopf sowie die Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser sind Grundrechte und müssen in jeder Situation gelten. Die Koalition von GRÜNE, SPD, FDP und Volt hat sich die Prävention von Energieschulden, die Vermeidung von Energiesperren und damit die Bekämpfung von Energiearmut zum Ziel gesetzt.