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Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!

Vorlagentyp: B

Bericht

Die Toilettenanlage am Höchster Bahnhof steht im Eigentum der Deutschen Bahn und wird weiterhin, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, durch den Magistrat betrieben. Die Toilettenanlage ist demnach weiterhin geöffnet und der Betrieb ist zunächst sichergestellt. Zielführende Gespräche mit dem Eigentümer dieser Toilettenanlage konnten bislang nicht geführt werden. Der Magistrat ist weiterhin an einer dauerhaften Lösung interessiert und bestrebt eine einvernehmliche Lösung mit dem Eigentümer der Toilettenanlage zu finden. Zudem ist die Toilettenanlage am Höchster Bahnhof bereits im Toilettenkonzept hinsichtlich Vorhaltung und Sicherstellung des Betriebes mit aufgeführt. Wie auch für alle anderen Maßnahmen aus dem Toilettenkonzept gilt die Sicherstellung der notwendigen Mittel als Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahmen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 30
OBR 6
TO I, TOP 31
Angenommen
Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 28
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 128
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 163 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT
Ablehnung:
Linke AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 30
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 163 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION