Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.12.2016, B 333 Betreff: Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2016, § 39 Ziffer II - NR 29/16 CDU, B 202/16 - Zu dem noch offenen Punkt 4 berichtet der Magistrat nunmehr abschließend: Der Magistrat hält an der bestehenden flächendeckenden und einheitlichen Bewirtschaftung der öffentlichen Parkstände im Straßenraum mittels Parkscheibenregelung, von der die Bewohnerinnen und Bewohner mit Bewohnerparkausweis freigestellt sind, fest. Die Frage, ob zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Kurzparker punktuell die Freigabe für die Bewohner aufgegeben werden sollte, wurde zugunsten eines angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Interessen und der Einheitlichkeit ablehnend beschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2016, NR 29 Bericht des Magistrats vom 15.08.2016, B 202 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 21.12.2016 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1010, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2017 Aktenzeichen: 61 1