Finanzierung des Vorhabens .Städtebauliche Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße.

Antrag vom 31.05.2011, NR 24

Betreff: Finanzierung des Vorhabens "Städtebauliche Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße" Die Kosten des insgesamt zu begrüßenden Vorhabens .Städtebauliche Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße mit Umgestaltung des Atzelbergplatzes' sollen gemäß der Vorlage M92/2011 ca. 4,15 Mio. Euro kosten. Im Haushalt 2010/2011 sind in der Produktgruppe 13.01 - Stadtplanung, Projektdefinition Nr. 5.003391 - Umbau und Neugestaltung des Atzelbergplatzes / Schöneres Frankfurt dieses Vorhaben mit 1,6 Mio. € budgetiert. Die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 2,55 Mio. Euro sollen aus anderen Haushaltsstellen abgezogen werden. Der Magistrat spricht in diesem Zusammenhang von "bisher noch nicht verteilten Ansätzen der Projektdefinitionen Nr. 5.001024 - Verbesserung der öffentlichen Räume - Innenstadt / Schöneres Frankfurt sowie 5.001235 - Zuhause im Stadtteil / Schöneres Frankfurt". Die geplante Art und Weise der Finanzierung wirft einige Fragen auf. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: . I. Die Vorlage M 92 / 2011 wird solange zurückgestellt, bis der Magistrat die nachfolgenden Fragen beantwortet hat. II. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten:

1. Aus welchen Gründen wurden im städtischen Haushalt in der PG 13.01 für unter der Projektdefinition 5.003391 für das o. g. Vorhaben lediglich 1,6 Mio. Euro budgetiert, wenn aber gemäß der Vorlage M 92 insgesamt 4,15 Mio. Euro benötigt werden?


2. Hat es der Magistrat etwa versäumt, rechtzeitig ausreichende Mittel im Haushalt einzustellen? Falls ja, wie stellt der Magistrat sicher, dass derartige Versäumnisse in der Zukunft vermieden werden?


3. Falls Frage 2 mit Nein zu beantworten ist: wie hält der Magistrat seine Praxis, projektbezogene Mittel in offensichtlich völlig unzureichender Höhe im Haushalt auszuweisen, mit dem Gebot sorgfältiger und transparenter Haushaltsplanung für vereinbar?


4. Aus welchem Grund lehnt der Magistrat eine Erweiterung der zuletzt in der Vorlage M 19 / 2011 publizierten Liste .Schöneres Frankfurt' um weitere wünschenswerte Projekte mit der Begründung ab, dass dies nur unter Verzicht der Realisierung anderer Projekte ginge, wenn er gleichzeitig - wie im vorliegenden Beispiel der M 92 / 2011 - die offensichtliche Unterfinanzierung anderer Projekte nur durch bedenkenlosen Zugriff auf Mittel weiterer Projektdefinitionen auszugleichen gedenkt?


5. Wird die Verwendung der in der Vorlage M 92 / 2011 genannten 2,55 Mio. Euro, die aus "noch nicht verteilten Ansätzen der Projektdefinitionen 5.001024 und 5.001235" stammen, zum Aus für andere Projekte führen? Falls ja, welche werden dies sein und wie rechtfertigt der Magistrat dies?


6. Falls Frage 5 mit Nein zu beantworten ist: Aus welchen Gründen wurden die unter


7. genannten Projektdefinitionen mit offenbar zu üppigen Haushaltsansätzen ausgestattet, für deren Höhe offensichtlich gar keine Notwendigkeit bestand und deren Verwendung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung anscheinend völlig unklar war?Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 92 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 01.06.2011