Finanzierung des Vorhabens .Städtebauliche Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2011, NR 24 Betreff: Finanzierung des Vorhabens "Städtebauliche Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße" Die Kosten des insgesamt zu begrüßenden Vorhabens .Städtebauliche Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße mit Umgestaltung des Atzelbergplatzes' sollen gemäß der Vorlage M92/2011 ca. 4,15 Mio. Euro kosten. Im Haushalt 2010/2011 sind in der Produktgruppe 13.01 - Stadtplanung, Projektdefinition Nr. 5.003391 - Umbau und Neugestaltung des Atzelbergplatzes / Schöneres Frankfurt dieses Vorhaben mit 1,6 Mio. € budgetiert. Die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 2,55 Mio. Euro sollen aus anderen Haushaltsstellen abgezogen werden. Der Magistrat spricht in diesem Zusammenhang von "bisher noch nicht verteilten Ansätzen der Projektdefinitionen Nr. 5.001024 - Verbesserung der öffentlichen Räume - Innenstadt / Schöneres Frankfurt sowie 5.001235 - Zuhause im Stadtteil / Schöneres Frankfurt". Die geplante Art und Weise der Finanzierung wirft einige Fragen auf. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: . I. Die Vorlage M 92 / 2011 wird solange zurückgestellt, bis der Magistrat die nachfolgenden Fragen beantwortet hat. II. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1. Aus welchen Gründen wurden im städtischen Haushalt in der PG 13.01 für unter der Projektdefinition 5.003391 für das o. g. Vorhaben lediglich 1,6 Mio. Euro budgetiert, wenn aber gemäß der Vorlage M 92 insgesamt 4,15 Mio. Euro benötigt werden? 2. Hat es der Magistrat etwa versäumt, rechtzeitig ausreichende Mittel im Haushalt einzustellen? Falls ja, wie stellt der Magistrat sicher, dass derartige Versäumnisse in der Zukunft vermieden werden? 3. Falls Frage 2 mit Nein zu beantworten ist: wie hält der Magistrat seine Praxis, projektbezogene Mittel in offensichtlich völlig unzureichender Höhe im Haushalt auszuweisen, mit dem Gebot sorgfältiger und transparenter Haushaltsplanung für vereinbar? 4. Aus welchem Grund lehnt der Magistrat eine Erweiterung der zuletzt in der Vorlage M 19 / 2011 publizierten Liste .Schöneres Frankfurt' um weitere wünschenswerte Projekte mit der Begründung ab, dass dies nur unter Verzicht der Realisierung anderer Projekte ginge, wenn er gleichzeitig - wie im vorliegenden Beispiel der M 92 / 2011 - die offensichtliche Unterfinanzierung anderer Projekte nur durch bedenkenlosen Zugriff auf Mittel weiterer Projektdefinitionen auszugleichen gedenkt? 5. Wird die Verwendung der in der Vorlage M 92 / 2011 genannten 2,55 Mio. Euro, die aus "noch nicht verteilten Ansätzen der Projektdefinitionen 5.001024 und 5.001235" stammen, zum Aus für andere Projekte führen? Falls ja, welche werden dies sein und wie rechtfertigt der Magistrat dies? 6. Falls Frage 5 mit Nein zu beantworten ist: Aus welchen Gründen wurden die unter 5. genannten Projektdefinitionen mit offenbar zu üppigen Haushaltsansätzen ausgestattet, für deren Höhe offensichtlich gar keine Notwendigkeit bestand und deren Verwendung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung anscheinend völlig unklar war? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 92 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 01.06.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 92 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 24 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 14 Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlagen M 92/11 und NR 24/11 wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 24 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.06.2011, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 24 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 26 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2011, TO I, TOP 20 Der Geschäftsordnungsantrag von SPD und LINKE., die Beratung der Vorlagen M 92, NR 24, NR 39 und OA 26 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung der Bunte abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 39 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 24 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 26), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER und Bunte (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); Bunte (= Votum im Plenum) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 92, NR 24 und OA 26 = Enthaltung) REP (NR 24 = Annahme, OA 26 = vereinfachtes Verfahren) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 39 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 24 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Gärtner, Reininger, Sylvia Weber und auf der Heide dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 26), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER und Bunte (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und NPD zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 321, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011