Weitere Baumstandorte im Kreuzungsbereich in der Straße Am Dornbusch Ecke/Hansaallee prüfen

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, NR 226 Betreff: Weitere Baumstandorte im Kreuzungsbereich in der Straße Am Dornbusch Ecke/Hansaallee prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ergänzend zu der Vorlage M 26/2012 möge der Magistrat prüfen und berichten, - ob zwischen dem Netto-Markt (Am Dornbusch Nr. 33) und der Hansaallee, dort, wo sich seit langem eine Baugrube befindet, an der Straße weitere Alleenbäume gesetzt werden können und - ob gemäß Vorgartensatzung vom Bauträger bei Fertigstellung des Baus Baumpflanzungen und eine gärtnerische Nutzung vorgenommen werden. Begründung: Vor dem Netto-Markt (Nr. 33) stehen fünf Bäume, die im Plan als Bestandsbäume enthalten sind und erhalten bleiben. Der anschließende öffentliche Straßenbereich entlang dem Baugrundstück (Nr. 31) bis Ecke Hansaallee ist bei der bisherigen Planung für Baumstandorte aus nicht erkennbaren Gründen ausgespart worden. Das sollte nachgeholt werden. Informationen über die Einhaltung der Vorgartensatzung beim Baugrundstück Nr. 31 könnten ebenfalls hilfreich sein, ob Bäume gesetzt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Herr Wejwoda, Amt 66, stellt die Vorplanung zur Sanierung der Straße Am Dornbusch vor und beantwortet Fragen dazu. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 226 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 26 = Ablehnung, NR 226 = Annahme) NPD (M 26 und NR 226 = Annahme) REP (M 26 = Annahme, NR 226 = Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2012, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 226 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 226 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1459, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 66 0