Siedlung Im Mainfeld: Sanierung ja - Abriss nein!

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2010, NR 2116 Betreff: Siedlung Im Mainfeld: Sanierung ja - Abriss nein! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die ABG Frankfurt Holding GmbH, folgende Punkte zügig umzusetzen: 1. Die Häuser der Siedlung Im Mainfeld werden im Bestand saniert, dazu wird eine detaillierte Kostenberechnung erstellt. 2. Die Häuser der Siedlung Im Mainfeld werden nicht abgerissen. Begründung: Von 496 befragten MieterInnen haben sich 91,8 % für den Erhalt der Häuser der Siedlung Im Mainfeld ausgesprochen. Die Mieterinitiative "Mieter Im Mainfeld" hat diese Zustimmung in einer Unterschriftensammlung ermittelt. Im Mai 2010 waren viele Betroffene bei der Bürgerfragestunde im Ausschuss Planung, Bau und Wohnungsbau anwesend und haben ihrem Unmut über die Vorgehensweise der ABG Frankfurt Holding GmbH Luft gemacht. Die Mieterinnen und Mieter dieser Siedlung möchten ihr Wohnumfeld nicht verlieren. Hier wird die Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen, genau wie bei Stuttgart 21. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Zehra Ayyildiz Stadtv. Udo Mack Stadtv. Hans-Joachim Viehl Stadtv. Gisela Becker Stadtv. Yildiz Köremezli Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 231 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 198 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 231 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.12.2010 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung der KAV am 10.01.2011, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 2116 wird zugestimmt. 49. Sitzung des OBR 5 am 14.01.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage NR 2116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 2116 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2117) LINKE. und FAG (= Annahme) FDP (= Ablehnung) FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 2116 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 2116 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2117), LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme) Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 2116 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Reininger, Baier, Heuser, Volpp, Tafel-Stein, Ayyildiz, Vowinckel, Dr. von Beckh, Rinn und Feldmann dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 2117 wird im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009, § 7097, zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die FAG-Fraktion gemäß § 27 Absatz 1 Satz 5 GOS zehn Minuten Redezeit auf die SPD-Fraktion übertragen hat. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Reininger, Baier, Heuser, Volpp, Tafel-Stein, Ayyildiz, Vowinckel, Dr. von Beckh, Rinn und Feldmann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2117), LINKE., FAG und NPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) 51. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 2116 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 FAG und FDP gegen 2 SPD (= Kenntnis); 1 SPD, 2 FAG, LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9305, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 0