Sanierung des Höchster Stadtparks

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2010, NR 1732 Betreff: Sanierung des Höchster Stadtparks Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Höchster Stadtpark wird in das Fördergebiet des Förderprogramms Innenstadt Höchst aufgenommen. 2. Aus den Fördermitteln des Förderprogramms Innenstadt Höchst wird eine Grundsanierung des Höchster Stadtparks finanziert, die unter Federführung des Grünflächenamtes im Jahr 2011 begonnen werden soll. Begründung: Der Höchster Stadtpark ist dringend sanierungsbedürftig, damit der Park weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern als Erholungsoase und vor allem den Kindern als Spiel- und Freizeitmöglichkeit zu Verfügung stehen kann. Die ursprünglich geplante Grundsanierung des Parks mit Erneuerung der Wege und der erforderlichen Grunderneuerung des Spielplatzes ist jedoch nicht im Doppelhaushalt für 2010 und 2011 eingestellt. Die Aufnahme in das Föderprogramm Höchst bietet die Möglichkeit, diese wichtige Maßnahme aus vorhandenen Mitteln im Jahr 2011 zu beginnen. Die Sanierung soll unter der Federführung des Grünflächenamtes erfolgen, dass mit seinen Fachleuten schon umfassende Vorarbeiten geleistet hat. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2016, M 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 09.03.2010, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1732 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dabei auch zu prüfen, welche Projekte des Förderprogramms möglicherweise nicht mehr finanziert werden können oder verschoben werden müssen, weil dieses Geld für die Sanierung des Stadtparks verausgabt wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1732 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 1732 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8005, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 67 0