Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität machen

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2009, NR 1341 Betreff: Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Gespräche mit geeigneten Automobilherstellern aufzunehmen, um Frankfurt am Main zu einem Testfeld für die Elektromobilität zu machen. Dazu soll mit Herstellern, die bereits heute effiziente Elektrofahrzeuge anbieten, im Flottenversuch betreiben oder in naher Zukunft auf den Markt bringen, ein Konzept erarbeitet werden, um diese zukunftsweisende Technologie auch in Frankfurt am Main nutzbar zu machen. Der Energiebedarf der Elektrofahrzeuge im Frankfurter Stadtgebiet soll ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Der Magistrat wird gebeten, hierzu ein Konzept mit geeigneten Energieversorgerunternehmen zu erarbeiten und zu prüfen und zu berichten, wo im öffentlichen Raum eine Struktur von Aufladestellen für Elektromobile geschaffen werden kann, die ausschließlich aus erneuerbaren Energien gespeist werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, sich um die Teilnahme an einem der bereits initiierten Flottenversuche zu bemühen, um die Vorteile elektrobetriebener Fahrzeuge im Frankfurter Stadtgebiet erproben zu können. Der oder die Kooperationspartner bei den Energieversorgern und die Landesfachschule des Kfz-Gewerbes Hessen sollten nach Möglichkeit in diese Fahrzeugerprobung mit einbezogen werden. Untersucht werden sollte dabei auch, wie die Aufladung von Elektromobilen zum Ausgleich flukturierender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen genutzt werden kann. 3. Zugleich möge der Magistrat prüfen und berichten, ob hierfür eine Förderung des Bundes im Rahmen des "Nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität" in Betracht kommt. Begründung: In Deutschland werden zirka 14% der CO2-Emissionen durch den PKW-Verkehr verursacht. Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Modal Split, der im Schienenbereich schon heute durch Elektrizität angetrieben wird, hat daher für die Stadt Frankfurt oberste Priorität. Soweit elektrische Antriebe verglichen mit Otto- oder Dieselmotoren wesentlich effizienter arbeiten, bieten Elektrofahrzeuge auch im Individualverkehr große Potentiale zur Verringerung dieser verkehrsbedingten Emissionen. Wird der Strom für die elektrobetriebenen Fahrzeuge darüber hinaus nicht aus fossilen Energieträgern, sondern aus regenerativen Energiequellen gewonnen, fallen die Klimavorteile dieser Antriebsart noch größer aus. Daher sollte in enger Zusammenarbeit mit der Energieversorgungsbranche ein Konzept erarbeitet werden, um den Energiebedarf potentieller Elektrofahrzeuge im Frankfurter Stadtgebiet ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Soweit dies gelingt, verringern elektrische Antriebe die Abhängigkeit Deutschlands von Erdölimporten. Durch den Einsatz erdgasbetriebener Dienstfahrzeuge und schadstoffarmer Busse nach EEV-Standard ist die Stadt Frankfurt am Main schon heute ein Vorreiter auf dem Gebiet des nachhaltigen Flottenmanagements. Durch die Integration von Elektrofahrzeugen in den städtischen Fuhrpark würde diese Vorreiterrolle ausgebaut. Die im Alltagsbetrieb gewonnenen Erkenntnisse können auch dem Technologiestandort Frankfurt am Main von großem Nutzen sein. Durch die Einbeziehung der Landesfachschule des Kfz-Gewerbes Hessen können die Nachwuchskräfte des Kfz-Handwerks als Multiplikatoren gewonnen werden. Automobilhersteller wie Daimler und BMW lassen derzeit mehrere Hundert Elektrofahrzeuge der Marken Smart und MINI unter anderem in Berlin, Los Angeles und New York testen. Das im Rhein-Main-Gebiet ansässige Unternehmen Opel wird voraussichtlich im März das erste Elektrofahrzeug mit dem stilisierten Blitz auf der Motorhaube präsentieren. Warum sollte das auf den Namen Ampera getaufte Auto nicht bald auf den Straßen der IAA-Stadt Frankfurt zu sehen sein? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 638 Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 981 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.04.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.04.2009, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1341 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 48 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den letzten Satz der Nr. 2 der Vorlage NR 1341 durch den letzen Satz der Nr. 1 der Vorlage NR 1333 zu ersetzen, wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme) Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1341 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1333) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 28.04.2009, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1341 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Enthaltung) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1341 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5885, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 32 1