Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität machen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 638 Betreff: Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5885 - NR 1341 CDU - Zwischenbericht: Zu 1.) Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat im Zuge der Vorbereitung des Projekts ZEBRA (Zero Emission Best Practice Rhein Main Area / Modellregion Elektromobilität) zu zahlreichen Automobilherstellern und Unternehmen der Energiebranche Kontakt aufgenommen. Neben Fahrzeugherstellern wurde auch zu in Frankfurt am Main ansässigen Unternehmen (Paketdienstleister) Verbindung aufgenommen. Dabei wurde eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Inwieweit bei der Umsetzung Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen, kann derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden, da zumindest derzeit nur in sehr geringem Umfang Fahrzeuge aller Art herstellerseitig verfügbar sind. Zu 2.) Die bereits initiierten Flottenversuche von MINI/BMW in Berlin, New York und Kalifornien sind bereits voll ausgelastet und es stehen vorläufig keine Fahrzeuge mehr zur Verfügung. Der derzeit von smart in London durchgeführte Feldversuch wäre grundsätzlich auch in Frankfurt am Main möglich. Die Wirtschaftsförderung ist hierzu im Gespräch mit smart. Darüber hinaus sind weitere Kfz-Hersteller bereits im Rahmen der Projektierung von ZEBRA angesprochen worden. Zur begrenzten Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen wird auf das unter Punkt 1 Gesagte verwiesen. Die Kfz-Innung Frankfurt am Main und die Landesfachschule des Kfz-Gewerbes in Hessen sind durch die Wirtschaftsförderung sowohl über den Stadtverordnetenbeschluss als auch das Projektvorhaben ZEBRA umfangreich unterrichtet worden. Erste Schulungsmaßnahmen für Lehrbeauftragte der Landesfachschulen des Kfz-Gewerbes in Deutschland sind bereits angelaufen und werden kontinuierlich erweitert. Sowohl die Kfz-Innung als auch die Landesfachschule haben zugesagt, die beiden Projekte aktiv mit Ausbildungs- (ggf. durch Aufsetzen eines neuen Berufszweiges innerhalb der Kfz-Mechaniker-/Kfz-Elektronikerausbildung) und Weiterbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Zu 3.) Die Stadt Frankfurt am Main hat gemeinsam mit dem Land Hessen und den Städten Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel eine Interessensbekundung für das bundesweite Projekt Modellregion Elektromobilität beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingereicht. Die Region Rhein-Main ist als eine von acht Modellregionen aus 130 Bewerbern ausgewählt worden und wurde am 30. Juni 2009 vom Bundesverkehrsminister vorgestellt. Das unter dem Namen ZEBRA vorgesehene Projekt sieht die Einbeziehung von Elektrofahrzeugen verschiedener Hersteller und weiterer Fahrzeugtypen (E-Fahrräder, E-Roller, direkt solargespeiste E-Fahrzeuge, E-Taxis, E-Busse etc.) vor. Im Rahmen der Beteiligung am Projekt ZEBRA beabsichtigt der Magistrat, insbesondere Technologien und Anwendungsmöglichkeiten der Elektromobilität gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft zu erproben und zu untersuchen. Ein weiteres Ziel ist die Information der Bevölkerung und der Unternehmen über die Möglichkeiten dieser sich in der Fortentwicklung befindenden Technologie. Die Stadt Frankfurt am Main prüft mit den Partnern des Projekts ZEBRA, inwieweit für Einzelprojekte Fördermittel des Bundes verfügbar gemacht werden können. Angesichts des frühen Projektstandes können hierzu allerdings noch keine Angaben gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.03.2009, NR 1341 Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 981 Antrag vom 11.09.2015, OF 772/2 Anregung vom 28.09.2015, OA 666 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.08.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 638 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, REP und NPD (= Kenntnis) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 638 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.09.2009, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 638 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 638 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 638 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schneider, Mack, Hanisch, Klingelhöfer, Rinn, Dr. Dr. Rahn und Müller sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6642, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 32 1