Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität machen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 981 Betreff: Frankfurt zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität machen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.09.2009, § 6642 - NR 1341 CDU, l. B 638/09 - Die Beantwortung der Fragen erfolgt in Anlehnung an den letzten Bericht des Magistrats B 638 vom 03.08.2009. Zu 1.) Die Stadt Frankfurt hat für ihre Beteiligung im Rahmen der Modellregion folgende Leit-Projekte vorgesehen: 1) Pilotprojekt zum Aufbau einer Lade-Infrastruktur 2) Test der Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen durch verschiedene Mobilitäts- nutzergruppen Die Antragsstellung erfolgt über städtische Tochtergesellschaften oder Partner aus der Wirtschaft. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt begleitet die Erstellung von Anträgen im Rahmen der Modellregion Zebra. Aktuell werden folgende Frankfurter Anträge erstellt: - UPS Deutschland GmbH - Einsatz von Elektrozustellfahrzeugen im Frankfurter Stadtgebiet - ABGnova in Kooperation mit Mainova - Errichtung von Ladestationen im Frankfurter Stadtgebiet sowie Einsatz unterschiedlicher Elektrofahrzeuge (Pedelcs, E-Roller, Elektroautos). - FES - Anschaffung von 10 Segway im Einsatzgebiet Müllkontrolle - VGF - Anschaffung von Hybridbussen - Das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt prüft derzeit einen möglichen Einsatz von Elektrofahrzeugen im Rahmen von Ersatzbeschaffungen sowie eine damit verbundene Antragsstellung. Darüber hinaus beteiligen sich Frankfurter-Unternehmen an dem vom Planungsverband und der Darmstädter Firma riese und müller GmbH initiierten und beantragten Projekt "Bike & Business 2.0". Zu 2.) Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine direkte finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt vorgesehen. Die Co-Finanzierung der Projekte erfolgt jeweils durch die beantragenden Unternehmen. Zu 3.) Der Magistrat hat ferner seine Absicht bekundet, am europäischen Gemeinschaftsprojekt URBACT II mitzuarbeiten. Das generelle Ziel des Projektes ist es zu erforschen und Ideen auszutauschen, wie Städte integrierte und nachhaltige Strategien entwickeln können, um den Gebrauch von Elektromobilen zu steigern. Weitere Partnerstädte der Interessens-bekundung sind u. a. London, Stockholm und Porto. Die Laufzeit für dieses Projekt ist von Januar 2010 bis Dezember 2012. Die Möglichkeiten, weitere Projekte im Bereich Elektromobilität zu initiieren, werden derzeit geprüft. Die Wirtschaftsförderung hat am 21. September 2009 Unternehmensvertreter und Amtsleiter in die KFZ-Innung Frankfurt am Main geladen, um das Thema Elektromobilität und mögliche Anwendungen in Unternehmen vorzustellen. Über 60 Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, unterschiedliche Elektrofahrzeuge (Pedelec, E-Roller, Segway und Auto) Probe zufahren. Die entstandenen Kontakte werden nachbearbeitet und ggf. in weitere Projekte überführt. Von städtischer Seite vermeldete unter anderem das Grünflächenamt, das Sportamt sowie das Ordnungsamt nachhaltiges Interesse an einem Einsatz von Elektrofahrzeugen. Ferner befindet sich die Wirtschaftsförderung in Verhandlungen mit einem asiatischen Elektroautohersteller, um einen Feldversuch von bis zu 40 Fahrzeugen in Frankfurt am Main zu starten. Als potenzielle Nutzer sollen unterschiedliche Nutzergruppen wie z.B. Unternehmen, Privatpersonen, Studenten, etc. in den Feldversuch involviert werden, um eine Vielzahl von Erfahrungs- und Akzeptanzwerten sammeln zu können. Die Fahrzeuge sollen den Nutzern für einen befristeten Zeitraum im Full-Service-Paket gegen eine reduzierte Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Die Co-Finanzierung ist durch Sponsoring aus der Wirtschaft und/oder Fördermittel denkbar. Das Projekt könnte voraussichtlich im Mai 2010 starten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.03.2009, NR 1341 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 638 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.01.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 981 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 981 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.01.2010, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 981 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler und NPD (= Kenntnis) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 981 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.02.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 981 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7584, 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1