Radfahrstreifen Gießener Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2009, NR 1281 Betreff: Radfahrstreifen Gießener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 185 vom 19.09.2008 "Radfahrstreifen in der Gießener Straße" wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. An der Kreuzung Gießener Straße / Marbachweg werden in Fahrtrichtung Friedberger Landstraße zwei jeweils 2,75 m breite separate Fahrspuren für den Geradeaus- und Rechtsabbiegerverkehr eingerichtet, deren Aufstellfläche gegenüber der bisherigen Planung nach Norden verlängert wird. Der Radstreifen verläuft zwischen den beiden Fahrspuren. Die für diese Fahrbahnaufteilung benötigte Fläche wird soweit wie möglich durch Eingriff in den Randstreifen zur Straßenbahntrasse gewonnen. 2. An der Kreuzung Gießener Straße / Marbachweg in Fahrtrichtung Homburger Landstraße erhält der zwischen Geradeaus- und Rechtsabbiegefahrspur geführte Radstreifen eine Breite von 2,00 statt der bisher vorgesehenen 1,50 m. Dazu wird die westliche Straßenkante verschoben. Die kurz vor der Ampel über den Rechtsabbieger geführte Fahrradfurt entfällt. Der rechtsabbiegende Radverkehr wird durch entsprechende Kennzeichnung auf der Rechtsabbiegefahrspur ermöglicht. 3. An der Kreuzung Friedberger Landstraße / Gießener Straße wird der Radverkehr stadteinwärts gradlinig entlang der Friedberger Landstraße geführt. Die abknickende Führung über den Rechtsabbieger der Friedberger Landstraße wird nicht beibehalten. Begründung: Die Radfahrsteifen in der Gießener Straße schaffen eine sichere Radfahrverbindung zwischen den Stadtteilen Frankfurter Berg und Preungesheim und der Innenstadt und sind eine wichtige Infrastrukturverbesserung zur Förderung des Radverkehrs. An einigen Kreuzungen besteht zur Beibehaltung der Verkehrskapazität und zur Erhöhung der Verkehrsicherheit jedoch Anlass zu Veränderungen gegenüber der vorgelegten Planung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Helmut Alexander Heuser Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 94 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 185 = Annahme ohne Zusatz, NR 1153 und NR 1281 = Annahme, NR 1226 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 185, NR 1226 und NR 1281 = Annahme, NR 1153 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) NPD (M 185, NR 1153, NR 1226 und NR 1281 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 185 und NR 1153 = Annahme, NR 1226 und NR 1281 = Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5531, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 66 2