Blindengerechte Anpassung der Ampelübergänge in der Gießener Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2008, NR 1153 Betreff: Blindengerechte Anpassung der Ampelübergänge in der Gießener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, an welchen Ampelübergängen im Verlauf der Gießener Straße beim Neubau der beidseitigen Radfahrstreifen eine blindengerechte Signalisierung sowie ein taktiles Blindenleitsystem installiert wird und - unter Angabe der Gründe - an welchen nicht. Die Barrierefreiheit wird eingehalten. Begründung: Unter Punkt C Lösung 1. Allgemeines heißt es: "Alle Lichtsignalanlagen im Zuge der Radfahrstreifen müssen infolge der neuen Verkehrsbeziehungen umgebaut werden." Unter 2. Planungsdetails heißt es: "Der Radfahrstreifen beginnt an der Ausfahrt der Bushaltestelle bei der jetzigen Endstation der U5." Da alle Lichtsignalanlagen im Verlauf der Gießener Straße umgebaut werden müssen, ist es die beste Gelegenheit, die akustische Signalisierung der Ampeln sowie das taktile Leitsystem gleichzeitig mit zu bauen. Aus der M 185/2008 geht nicht hervor, ob bei der Bau- und Finanzierungsvorlage die Barrierefreiheit eingehalten wird, da ein entsprechender Vermerk der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) und der Behindertenbeauftragten für die Stadtverordnetenversammlung fehlt. Wichtig ist vor allem der barrierefreie Zugang zur U5 und zu Bushaltestellen, weil öffentliche Verkehrsmittel für die gleichberechtigte Mobilität blinder und sehbehinderter Menschen elementar sind. Durchführung und Abweichungen sollten mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen (BSBH) detailliert geplant und abgestimmt werden. Antragsteller: FAG Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.11.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2009, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 94 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 185 = Annahme ohne Zusatz, NR 1153 und NR 1281 = Annahme, NR 1226 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 185, NR 1226 und NR 1281 = Annahme, NR 1153 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) NPD (M 185, NR 1153, NR 1226 und NR 1281 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 185 und NR 1153 = Annahme, NR 1226 und NR 1281 = Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5531, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 66 2