Fahrspuren an der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2009, NR 1226 Betreff: Fahrspuren an der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 185 wird unter der Bedingung zugestimmt, dass die Planung geändert wird mit dem Ziel, an der Kreuzung Giessener Straße / Marbachweg in Richtung Innenstadt die separaten Aufstellflächen für Geradeausverkehr und Rechtsabbieger zu erhalten. Begründung: Gemäß der Vorlage M 185 sollen vor der Kreuzung der Giessener Straße / Marbachweg die Fahrstreifen für den Geradeausverkehr und die Rechtsabbieger zusammengefasst und als kombinierte Aufstellfläche hergestellt werden. An dieser Stelle bilden sich bereits heute im morgendlichen Berufsverkehr Rückstaus, weil die Rechtsabbieger warten müssen, bis die U-Bahn passiert hat. Wenn nun die gesonderte Geradeausspur wegfällt, steht zu erwarten, das diese Rechtsabbieger den Geradeausverkehr behindern und dieser zusätzlich aufgestaut wird. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.01.2009 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2009, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1226 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 94 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 185 = Annahme ohne Zusatz, NR 1153 und NR 1281 = Annahme, NR 1226 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 185, NR 1226 und NR 1281 = Annahme, NR 1153 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) NPD (M 185, NR 1153, NR 1226 und NR 1281 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 185 und NR 1153 = Annahme, NR 1226 und NR 1281 = Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 185 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1153 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1281 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1281 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1226) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5531, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 66 2