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Umbau Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße

Vorlagentyp: NR LINKE.

Begründung

Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage M 13 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und inwieweit sich die EZB an den Kosten für die Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten beteiligen würde.
  3. Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Energieeinsparung mit der neuen Straßenbeleuchtung erreicht wird und ob die geplante neue Straßenbeleuchtung die energieeffizienteste Möglichkeit darstellt. Begründung: Da die Europäische Zentralbank (EZB) in starkem Ausmaß von den im Vortrag M 13 beschriebenen Vorhaben im Frankfurter Osten profitiert, ist es angemessen, wenn diese sich auch an den Kosten beteiligt - wie bspw. der Investor des Opernhochhauses sich an der Neugestaltung des Reuterwegs beteiligt hat, siehe M 235/08. So werden etwa eigens für das EZB-Gelände neue Zu- und Abfahrten gebaut, die außerdem mit Signalanlagen versehen werden müssen. Die Vorlage M 13 listet zwar eine komplett neue Straßenbeleuchtung auf. Es geht allerdings nicht daraus hervor, welche Energieeffizienz diese hat.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2009, NR 1274 Betreff: Umbau Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 13 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und inwieweit sich die EZB an den Kosten für die Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten beteiligen würde. 3. Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Energieeinsparung mit der neuen Straßenbeleuchtung erreicht wird und ob die geplante neue Straßenbeleuchtung die energieeffizienteste Möglichkeit darstellt. Begründung: Da die Europäische Zentralbank (EZB) in starkem Ausmaß von den im Vortrag M 13 beschriebenen Vorhaben im Frankfurter Osten profitiert, ist es angemessen, wenn diese sich auch an den Kosten beteiligt - wie bspw. der Investor des Opernhochhauses sich an der Neugestaltung des Reuterwegs beteiligt hat, siehe M 235/08. So werden etwa eigens für das EZB-Gelände neue Zu- und Abfahrten gebaut, die außerdem mit Signalanlagen versehen werden müssen. Die Vorlage M 13 listet zwar eine komplett neue Straßenbeleuchtung auf. Es geht allerdings nicht daraus hervor, welche Energieeffizienz diese hat. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Udo Mack Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 13 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 95 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1274 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 13 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1274 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 13 = Annahme, NR 1274 = Ablehnung, NR 1282 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 13 = Annahme, NR 1274 = Enthaltung, NR 1282 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 13 = Ablehnung, NR 1274 und NR 1282 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1274 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5540, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 32 1