Umbau Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße
Vorlagentyp: NR LINKE.
Begründung
Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 13 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und inwieweit sich die EZB an den Kosten für die Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten beteiligen würde.
- Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Energieeinsparung mit der neuen Straßenbeleuchtung erreicht wird und ob die geplante neue Straßenbeleuchtung die energieeffizienteste Möglichkeit darstellt. Begründung: Da die Europäische Zentralbank (EZB) in starkem Ausmaß von den im Vortrag M 13 beschriebenen Vorhaben im Frankfurter Osten profitiert, ist es angemessen, wenn diese sich auch an den Kosten beteiligt - wie bspw. der Investor des Opernhochhauses sich an der Neugestaltung des Reuterwegs beteiligt hat, siehe M 235/08. So werden etwa eigens für das EZB-Gelände neue Zu- und Abfahrten gebaut, die außerdem mit Signalanlagen versehen werden müssen. Die Vorlage M 13 listet zwar eine komplett neue Straßenbeleuchtung auf. Es geht allerdings nicht daraus hervor, welche Energieeffizienz diese hat.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.02.2009, NR 1274 Betreff: Umbau Sonnemannstraße/Hanauer
Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Vorlage M 13 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat möge prüfen und
berichten, ob und inwieweit sich die EZB an den Kosten für die Verbesserung der
verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten
beteiligen würde. 3. Der
Magistrat möge prüfen und berichten, welche Energieeinsparung mit der
neuen Straßenbeleuchtung erreicht wird und ob die geplante neue
Straßenbeleuchtung die energieeffizienteste Möglichkeit darstellt. Begründung: Da die Europäische Zentralbank
(EZB) in starkem Ausmaß von den im Vortrag M 13 beschriebenen Vorhaben im
Frankfurter Osten profitiert, ist es angemessen, wenn diese sich auch an den
Kosten beteiligt - wie bspw. der Investor des Opernhochhauses sich an der
Neugestaltung des Reuterwegs beteiligt hat, siehe M 235/08. So werden etwa
eigens für das EZB-Gelände neue Zu- und Abfahrten gebaut, die außerdem mit
Signalanlagen versehen werden müssen. Die Vorlage M 13 listet zwar eine
komplett neue Straßenbeleuchtung auf. Es geht allerdings nicht daraus hervor,
welche Energieeffizienz diese hat. Antragsteller:
LINKE.
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Udo Mack Vertraulichkeit: Nein
Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 16.01.2009, M 13 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Verkehrsausschuss Versandpaket:
18.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 95
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1274 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
NR 1282 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF; FAG (= Votum im
Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen FAG
(= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und
BFF gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und
BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und
Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: LINKE. (M 13 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
30. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 22
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1274 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
NR 1282 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (=
Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen
LINKE. (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2.
und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und FAG (= Prüfung und
Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.,
FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (=
Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: REP (M 13 = Annahme, NR 1274 = Ablehnung, NR 1282 = Prüfung und
Berichterstattung) NPD (M 13 = Annahme, NR 1274 = Enthaltung, NR 1282 =
Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 13 = Ablehnung, NR 1274
und NR 1282 = Annahme) 31. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 37
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 1274 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen
LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen
LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und
Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE,
FDP, BFF und REP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie
LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)
zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.,
FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und
Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, REP und NPD
(= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (=
Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5540, 31. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 32 1