Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeiratsbudgets ergänzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2014, NR 1005 Betreff: Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeiratsbudgets ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeirats-Budgets werden auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert. Hierzu zählen u.a. Stadtteilfeste, Begegnungsnachmittage, Sportwochen, Programme für Besuchergruppen des Ortsbeirates sowie auch die Anschubfinanzierung für kulturelle, ökologische und soziale Initiativen, die der Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil dienen. Die Gesamtförderung soll nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Ortsbeirats-Budgets betragen. Dazu wird der § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unbeschadet der Bestimmungen zur Einheit der Verwaltung und der Beschränkung auf die Grenzen des Ortsbezirkes aus § 82 Absatz 4 HGO und § 3 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ergänzt. Begründung: Auf Antrag von CDU und GRÜNEN wird den Ortsbeiräten seit dem Haushalt 2007 für Verschönerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben in den Ortsbezirken jährlich ein nach der jeweiligen Einwohnerzahl des Ortsbezirks gestaffelter Haushaltsansatz ("Ortsbeirats-Budget") zur Verfügung gestellt. Dessen Höhe bemisst sich derzeit auf 0,50 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. In ihrem Koalitionsvertrag 2011-2016 haben CDU und GRÜNE vereinbart, die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte stärken zu wollen. Hierzu "sollen die Richtlinien über die dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Finanzmitteln mit dem Ziel überarbeitet werden, eine größere Freiheit bei der Verwendung der Mittel zu erreichen". In den Ortsbeiräten wird derzeit über die Ergänzung der Verwendungsmöglichkeiten der Ortsbeirats-Budgets diskutiert. Dem Wunsch einiger Ortsbeiräte nach weiter gehenden Verwendungsmöglichkeiten soll entsprochen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.10.2014, OF 533/1 Antrag vom 07.11.2014, OF 542/1 Antrag vom 10.11.2014, OF 540/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2014, OIB 287 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2014, OIB 289 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4542 Antrag vom 04.05.2016, OF 8/2 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 74 Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 1005 wird zugestimmt. 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 16 am 30.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1005 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 13 am 07.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 1005 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, 2 GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und 2 GRÜNE 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 10.10.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1005 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.10.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1005 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 442 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 445 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 459 wird im Rahmen der Vorlage NR 1005 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 1 am 04.11.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 1005 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 52 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über den dritten Absatz des Tenors der Vorlage NR 1005 getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: 1. Den Absätzen eins, zwei und vier der Vorlage NR 1005 wird zugestimmt. 2. Der dritte Absatz der Vorlage NR 1005 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2.: 3 GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 4 GRÜNE und CDU (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5183, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 Aktenzeichen: 30 0