Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2022 fortführen

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 186 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2022 fortführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 65 (M 52) Der Beschluss § 65 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 (M52/2021) wird verlängert bis zum 30.06.2022. Begründung: Die im Jahr 2020 begründeten Corona-Soforthilfen für Frankfurter Vereine sind so lange fortzuführen, wie Notlagen bei den ortsansässigen Vereinen durch die Pandemie ausgelöst werden können. Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Situation dar und die Stadt Frankfurt am Main muss sämtliche Anstrengungen unternehmen, lokale Strukturen in den Ortsbezirken zu erhalten, was eine zeitliche befristete, budgetbezogene Ausweitung der Coronahilfen erforderlich macht. Die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie ist nicht vorhersehbar. Die mit ihr verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bestehen weiterhin. Die finanziellen Notlagen für die ortsansässigen Vereine existieren auch im Jahr 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2014, NR 1005 Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 99 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1198, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 33 0