Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 31.12.2021 fortführen
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Beschluss § 7038 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 wird verlängert bis zum 31.12.2021.
- Der Beschluss § 5183, Ziff. 1 Abs. 3 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass die Ortsbeiräte bis zum Stichtag unter Ziff. 1 die volle Höhe des jährlichen Budgets für Zuwendungen verwenden können. Dies gilt auch für Budgetüberträge aus den Vorjahren.
Begründung
Die im Jahr 2020 begründeten Corona-Soforthilfen für Frankfurter Vereine sind so lange fortzuführen, wie Notlagen bei den ortsansässigen Vereinen durch die Pandemie ausgelöst werden können. Darüber hinaus bedarf es einer Klarstellung, in welchem budgetierten Umfang Corona-Soforthilfen beschlossen und damit ausgezahlt werden können. Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Situation dar und die Stadt Frankfurt am Main muss sämtliche Anstrengungen unternehmen, lokale Strukturen in den Ortsbezirken zu erhalten, was eine zeitliche befristete, budgetbezogene Ausweitung der Coronahilfen erforderlich macht.
Beratungsverlauf 18 Sitzungen
Sitzung
1
OBR 14
TO I, TOP 19
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 11
TO II, TOP 7
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 10
TO II, TOP 31
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 16
TO I, TOP 21
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
WBE CDU Grüne SPD FDP BFF
Ablehnung:
Linke
Sitzung
1
OBR 4
TO II, TOP 18
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 13
TO I, TOP 21
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 6
TO I, TOP 44
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 7
TO I, TOP 21
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Farbechte BFF ÖkoLinX-ARL Freie Wähler
Ablehnung:
FDP
Sitzung
1
OBR 1
TO I, TOP 36
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL BFF Die Partei
Ablehnung:
FDP
Sitzung
1
OBR 8
TO I, TOP 16
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 3
TO I, TOP 36
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 9
TO II, TOP 6
Die Vorlage M 52 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke BFF
Ablehnung:
FDP
Sitzung
1
OBR 12
TO I, TOP 41
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 5
TO I, TOP 31
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Afd
Sitzung
1
OBR 15
TO I, TOP 23
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
OBR 2
TO II, TOP 28
Der Vorlage M 52 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
1
Haupt-
und Finanzausschusses
TO I, TOP 29
Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ARL IBF Gartenpartei
Sitzung
2
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 25
Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ARL IBF Gartenpartei