Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021 fortführen

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 14.03.2021 fortführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6050 (NR 1229) Auf Antrag des Magistrats vom 15.01.2021 1. Der Beschluss § 6050 der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 wird verlängert bis zum 14.03.2021. 2. Die Inanspruchnahme von Budgetüberträgen aus den Vorjahren kann auch für "Corona-Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen" im Sinne der Ziffer 1 erfolgen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie die "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für die Nachweise und die Prüfung der Verwendung (ABewGr)" der Stadtverwaltung Frankfurt am Main im Fall der sogenannten "Corona-Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen" zur Anwendung kommen. 4. Das als Anlage beigefügte Antragsformular wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können viele Vereine und lokale Institutionen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Mitglieder kündigen Mitgliedschaften, Einnahmen durch Vereinsfeste, Teilnahme an Stadtteilfesten, etc. brechen weg. Gleichzeitig müssen sie finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen, was zu existenzbedrohenden Situationen führt. Diese lokalen Akteure tragen maßgeblich zur Lebendigkeit und Lebensqualität in den Stadtteilen und Quartieren bei. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main, die beschriebene Situation aufzufangen, damit die Vereine und lokalen Akteure weiterhin existieren können. Die Ortsbeiräte sind fest verankert in den Strukturen ihres jeweiligen Ortsbezirkes. Die Mitglieder des Ortsbeirates wissen um die coronabedingten Problemlagen vor Ort und können so bestmöglich beurteilen, welche Strukturen vor dem aktuellen Hintergrund finanzielle Unterstützung benötigen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 ist dahingehend anzupassen, dass die Corona-Soforthilfen an Vereine und andere Akteure auch über das Jahr 2020 hinaus gewährt werden, was eine zeitliche Erweiterung bis zum 14.03.2021 erforderlich macht. Um die Vorgaben der "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" zu erfüllen, wurde das beigefügte Antragsformular (Anlage) erstellt. Die in dem Formular vorgesehenen Informationen sind nach Mitteilung der Zentralämter erforderlich, da sowohl die "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie die "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für die Nachweise und die Prüfung der Verwendung (ABewGr)" der Stadt Frankfurt am Main, die Gegenstand des Haushaltplanes sind, auch in diesem Zusammenhang Anwendung finden müssen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 wurde festgelegt, dass coronabedingte Soforthilfen ausgezahlt werden können, wenn ein Verein "durch die Corona-Pandemie in Not geraten" ist. Dies ist durch eine einfache Erklärung der Notsituation im Antragsformular ausreichend. Darüber hinaus ist die Vorrangigkeit der Hilfspakete des Bundes, des Landes Hessen und anderer öffentlicher Finanzhilfen zu beachten. Anlage 1 (ca. 210 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2021, NR 1383 Anregung vom 15.01.2021, OA 657 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2014, NR 1005 Antrag vom 01.07.2020, NR 1229 Antrag vom 06.01.2021, OF 1546/1 Antrag vom 06.01.2021, OF 1548/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2021, OIB 497 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 499 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 504 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 505 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 506 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 507 Antrag vom 06.02.2021, OF 1547/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 530 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 531 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 532 Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 186 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird unter Hinweis auf OA 657 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage M 8 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 79 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 99 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 657 = Annahme) 48. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.01.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 8 und OA 657 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 78 Beschluss: 1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7038, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 00 33 0