Multifunktionsarena auf dem Stadiongelände P9: Grundsatzbeschluss
Beschlussvorschlag
- die weiteren Planungen zur Errichtung einer Multifunktionsarena und die dafür erforderliche Ertüchtigung der verkehrlichen Infrastruktur auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten weiterzuführen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. bei einem später folgenden Investorenwettbewerb oder einer Ausschreibung für den Betrieb der Multifunktionsarena (z.B als Dienstleistungskonzession) darauf zu achten, dass die Belegung der neuen Multifunktionsarena, der Festhalle und möglichst auch des Stadions durch eine enge Kooperation optimiert wird, um möglichst hohe positive wirtschaftliche Effekte zu erzielen. 3. bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass Eingriffe in den Naturhaushalt und in den Bannwald vermieden werden sollen und dass die Anzahl der durch das Projekt (Hallenbau + verkehrliche Erschließungsmaßnahmen) betroffenen Bäume aufgezeigt werden. Eine CO2-Bilanz wird im Ausschreibungsverfahren für die Halle angefordert. 4. einen Plan für alle arten-, naturschutz- und forstrechtlichen Eingriffe sowie Eingriffe in den Grüngürtel sowie die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisahme vorzulegen. Hierbei sollen die Ausgleichsmaßnahmen der Frankfurter Bevölkerung zugutekommen sowie die planungs- und fachrechtlich erforderlichen Genehmigungen eingeholt werden. 5. die Prüfung und Priorisierung der erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen sowie möglicher Modelle für eine effiziente Umsetzung unter Beteiligung des Mobilitätsdezernates. 6. eine Veränderung des Modalsplits, vor allem wegen des Doppelbetriebes. Rad- und ÖPNV-Verkehr werden systematisch gefördert. Der MIV-Anteil wird gesenkt. Die bereits vorhandene Infrastruktur am Standort wird genutzt, und Synergieeffekte werden gezielt ausgebaut. 7. den Magistrat zu beauftragen, mittels Gesellschafterbeschluss die Steuerung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung der Arena der Sportpark Stadion Frankfurt a. M. Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH zu übertragen. Bau und Betrieb werden auf Grundlage der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen ausgeschrieben.
- Es wird zugestimmt, dass in den Haushaltsplan 2025ff zusätzliche Mittel im Rahmen des entsprechenden Eckwerts i.H.v. 3 Mio. € für die Sportpark Stadion in der PG 21.15 in der Kontengruppe 71 "Zuweisungen und Zuschüsse" eingestellt werden sollen. Weiterhin wird der Ausstattung des Mobilitätsdezernates mit den entsprechenden Sach- und Personalmitteln für die Steuerung der verkehrlichen Maßnahmen in 2025 ff zugestimmt. In diesem Zusammenhang wird zugestimmt, für die entsprechenden Geschäftsausgaben ab dem Jahr 2026 zusätzliche Aufwendungen i. H. v. 0,5 Mio. € p. a. in den Haushalt, PG 16.06 Verkehrseinrichtungen, einzustellen. Ziel ist die Arbeitsfähigkeit der Sportpark Stadion Frankfurt a. M. Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH für die weiteren Planungen sowie die Ausstattung des Mobilitätsdezernates mit den entsprechenden Sach- und Personalmitteln für die Steuerung der verkehrlichen Maßnahmen in 2025 ff sicherzustellen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1126), FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer 3. wie folgt neu gefasst wird: "3. bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass Eingriffe in den Naturhaushalt und in den Bannwald vermieden werden sollen und dass die Anzahl der durch das Projekt (Hallenbau + verkehrliche Erschließungsmaßnahmen) betroffenen Bäume aufgezeigt werden" wird ersetzt durch "3. bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass Eingriffe in den Naturhaushalt und in den Bannwald vermieden werden müssen und dass die Anzahl der durch das Projekt (Hallenbau + verkehrliche Erschließungsmaßnahmen) betroffenen Bäume aufgezeigt werden. Für jeden zu fällenden Baum werden zwei Ersatzpflanzungen vorgenommen."
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1126) sowie FRAKTION (= Annahme mit der Maßgabe, dass a) die neu zu errichtende Halle den Namen "Markus-Frank-Halle" tragen wird und dass b) Punkt 3 wie folgt neu gefasst wird: "bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass Eingriffe in den Naturhaushalt und in den Bannwald vermieden werden sollen und dass die Anzahl der durch das Projekt (Hallenbau + verkehrliche Erschließungsmaßnahmen) betroffenen Bäume aufgezeigt werden." wird ersetzt durch "bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, dass Eingriffe in den Naturhaushalt und in den Bannwald vermieden werden müssen und dass die Anzahl der durch das Projekt (Hallenbau + verkehrliche Erschließungsmaßnahmen) betroffenen Bäume aufgezeigt werden. Für jeden zu fällenden Baum werden zwei Ersatzpflanzungen vorgenommen."