Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Was bedeutet D'Hondt für Frankfurt? (Poseck in der Kritik)

Vorlagentyp: NR AfD

Antrag

Umgehend werden folgende Fragen ermittelt und ehrlich geklärt:

  1. Wie wäre die Sitzverteilung heute im Römer, wenn man das d'Hondt verfahren angewendet hätte bei der Kommunalwahl 2021 in Frankfurt?
  2. Welche Parteien und Wählervereinigungen hätte es nicht in den Römer geschafft? 2a. Wieviel % müssen erreicht werden, um in den Römer einzuziehen? (bisher haben ca. 0,7% gereicht).
  3. Ist die Handlungsfähigkeit im Römer beeinträchtigt derzeit durch Einzelmandatsrägerinnen (Fraktionslosen)?
  4. Ist die Zahl der Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen) in Frankfurt gestiegen in den letzten 20 Jahren oder gefallen?
  5. Ziehen sich Tagesordnungen und Sitzungen in einem unvertretbaren Maß in die Länge, wegen Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen)? (oder wegen überlanger Statements des Magistrats?
  6. Sind Verfahrensgänge länger, zeitaufwendiger und personalintensiver, wegen Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen)?
  7. Führen mehr "Gruppierungen" (Parteien, Wählervereinigungen) im Römer zu mehr Einzelmandatsträgerinnen? Oder nur zu mehr Fraktionen?
  8. Ist eine fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen nicht ein Beitrag zur Offenheit und Vielfalt in einer Demokratie, als nur eine 3 Parteienlandschaft?
  9. Fördert Possek mit seiner Änderung nicht die Anzahl der Einzelmandatsträgerinnen (Fraktionslosen), da er ja jetzt auch in kleineren Parlamenten denen den Fraktionsstatus nimmt, die vorher einen Fraktionsstatus hatten?
  10. Verhält sich Posseck nicht eigentlich demokratiefeindlich, insbesondere mit der Einschränkung von Bürgerbegehren?
  11. Dient Possecks Gesetzesänderung nicht nur seinem Macherhalt, 3 Parteienlandschaft bedeutet wenig Kritik, das Gegenteil von Vielfalt.

Begründung

Roman Posseck schreibt: "Das Stadtparlament in Frankfurt hat 93 Sitze, die sich aktuell auf 16 Gruppierungen verteilen. Bei der letzten Kommunalwahl haben bereits circa 0,8 % der Stimmen ausgereicht, um einen Sitz zu bekommen" und "Diesen Beeinträchtigungen der Handlungsfähigkeit soll mit dem Verfahren nach d'Hondt entgegengewirkt werden. Die Arbeit der Vertretungskörperschaften und auch der Verwaltung wird insbesondere durch die gestiegene Zahl von Einzelmandatsträgerinnen und -trägern über Gebühr erschwert. Verfahrensgänge dauern länger, sind zeitaufwendiger und personalintensiver. Tagesordnungen und Sitzungen können sich in einem unvertretbaren Maß in die Länge ziehen. Dies erweist sich als erhebliche Beeinträchtigung einer konstruktiven politischen Arbeit und einer effektiven Wahrnehmung der den Kommunen obliegenden Aufgaben. " und "Das Verfahren nach Hare/Niemeyer hat dazu geführt, dass auch Parteien und Wählergruppen einen Sitz erhalten können, die nur sehr wenige Stimmen auf sich vereinigen konnten. Dies hat zu einer erheblichen und sich fortwährend verstärkenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen beigetragen.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 33
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION Linke BFF-BIG
Sitzung 33
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD Bei Den Weiteren Planungen Zu Berücksichtigen Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 33
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION ÖkoLinX-ELF Linke BFF-BIG
Sitzung 33
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG
Sitzung 36
OBR 5
TO I, TOP 42
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1336/5 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD AFD BFF
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 36
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 38
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Thoma, Müller, Zieran, Friedrich, Dr. Schulz, Eberz, Schwichtenberg, Yilmaz, Wollkopf und Görres sowie von Oberbürgermeister Josef dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT CDU Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei FRAKTION
Ablehnung:
AFD BFF-BIG

Reden im Parlament

Reden werden geladen...

Verknüpfte Vorlagen