Jahresabschluss 2024: Budgetüberschreitung im Bereich des Dezernates XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen
Stadtverordnetenversammlung
38
27. Februar 2025
27. Februar 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat von Frankfurt am Main legt einen Vorschlag vor, der die Budgetüberschreitung im Bereich Zuweisungen und Zuschüsse für die Förderung von Kindertageseinrichtungen behandelt. Die Mehraufwendungen sind durch Tariferhöhungen und inflationsbedingte Kostensteigerungen bedingt. Ziel ist die Sicherstellung der finanziellen Deckung für diese Pflichtaufgabe, um die Handlungsfähigkeit der Ämter aufrechtzuerhalten.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlagen NR 1118 und NR 1126 werden abgelehnt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Thoma, Müller, Zieran, Friedrich, Dr. Schulz, Eberz, Schwichtenberg, Yilmaz, Wollkopf und Görres sowie von Oberbürgermeister Josef dienen zur Kenntnis.