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Verkehrsproblematik muss gelöst werden - Ergänzung Punkt 5 in der Magistratsvorlage M 9/25

Vorlagentyp: NR AfD

Begründung

Ergänzung Punkt 5 in der Magistratsvorlage M 9/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlusstext der Magistratsvorlage M9/2025 wird unter Punkt 5 ("die Prüfung und Priorisierung der erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen sowie möglicher Modelle für eine effiziente Umsetzung unter Beteiligung des Mobilitätsdezernates.") folgendermaßen ergänzt: "Hierzu ist ein Verkehrskonzept zu erstellen, welches sicherstellt, dass bei Vollauslastung des Stadions und Doppelbetrieb von Stadion und Multifunktionsarena ein möglichst reibungsloser Verkehrsablauf gewährleistet wird, und zwar auch bei verschiedenen Szenarien, wie Umleitungen, Baustellen, schlechtes Wetter etc. Vor Baubeginn der Multifunktionsarena ist dieses Konzept von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen." Begründung: Es ist bisher nicht ersichtlich, wie ein reibungsloser Verkehrsablauf bei Doppelbetrieb von Stadion und Multifunktionsarena gewährleistet werden kann. Etwaige verkehrliche Umbaumaßnahmen und Verkehrskonzepte müssen schon im Vorfeld transparent erstellt und beschlossen werden. Insbesondere auch bei schlechtem Wetter, möglichen Baustellen, Umleitungen, Pannen/Unfällen, Verkehrsstörungen im ÖPNV etc. sollte ein möglichst reibungsloser Verkehrsablauf möglich sein. Dies alles muss auf jeden Fall im Vorfeld bedacht, kommuniziert und beschlossen werden. Es darf kein ‚auf die Kante genähtes' theoretisches Verkehrskonzept geben, welches bei leichten Veränderungen der Umstände in der Praxis zusammenbricht.

Inhalt

Antrag vom 12.02.2025, NR 1126

Betreff: Verkehrsproblematik muss gelöst werden - Ergänzung Punkt 5 in der Magistratsvorlage M 9/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlusstext der Magistratsvorlage M9/2025 wird unter Punkt 5 ("die Prüfung und Priorisierung der erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen sowie möglicher Modelle für eine effiziente Umsetzung unter Beteiligung des Mobilitätsdezernates.") folgendermaßen ergänzt: "Hierzu ist ein Verkehrskonzept zu erstellen, welches sicherstellt, dass bei Vollauslastung des Stadions und Doppelbetrieb von Stadion und Multifunktionsarena ein möglichst reibungsloser Verkehrsablauf gewährleistet wird, und zwar auch bei verschiedenen Szenarien, wie Umleitungen, Baustellen, schlechtes Wetter etc. Vor Baubeginn der Multifunktionsarena ist dieses Konzept von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen." Begründung: Es ist bisher nicht ersichtlich, wie ein reibungsloser Verkehrsablauf bei Doppelbetrieb von Stadion und Multifunktionsarena gewährleistet werden kann. Etwaige verkehrliche Umbaumaßnahmen und Verkehrskonzepte müssen schon im Vorfeld transparent erstellt und beschlossen werden. Insbesondere auch bei schlechtem Wetter, möglichen Baustellen, Umleitungen, Pannen/Unfällen, Verkehrsstörungen im ÖPNV etc. sollte ein möglichst reibungsloser Verkehrsablauf möglich sein. Dies alles muss auf jeden Fall im Vorfeld bedacht, kommuniziert und beschlossen werden. Es darf kein 'auf die Kante genähtes' theoretisches Verkehrskonzept geben, welches bei leichten Veränderungen der Umstände in der Praxis zusammenbricht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2025, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.02.2025

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 33
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION Linke BFF-BIG
Sitzung 33
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD Bei Den Weiteren Planungen Zu Berücksichtigen Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 33
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION ÖkoLinX-ELF Linke BFF-BIG
Sitzung 33
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG
Sitzung 36
OBR 5
TO I, TOP 42
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1336/5 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD AFD BFF
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 36
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 38
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Thoma, Müller, Zieran, Friedrich, Dr. Schulz, Eberz, Schwichtenberg, Yilmaz, Wollkopf und Görres sowie von Oberbürgermeister Josef dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT CDU Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei FRAKTION
Ablehnung:
AFD BFF-BIG

Reden im Parlament

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