Sicherer Einsatz - Bodycams für alle Frankfurter Ordnungskräfte
Vorlagentyp: NR Gartenpartei
Antrag
- Dem Antrag NR 1073 vom
- Dezember 2024 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Einsatzkräfte der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Pilotphase mit Bodycams ausgestattet und dementsprechend in den Evaluierungsprozess einbezogen werden.
Begründung
Die Stadtpolizei ist als organisatorische Einheit dem Ordnungsamt zugeordnet, während die Zuständigkeit für die Städtische Verkehrspolizei beim Straßenverkehrsamt liegt. Doch im täglichen Einsatz auf der Straße sehen sich die Mitarbeiter der Städtischen Verkehrspolizei mit den gleichen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert wie ihre Kollegen von der Stadtpolizei. Daher ist es unumgänglich, bei der Einführung von Bodycams von Anfang an alle Frankfurter Ordnungskräfte einzubeziehen, so wie dies auch in zahlreichen anderen Kommunen bereits der Fall ist.
Beratungsverlauf 6 Sitzungen
Sitzung
33
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 13
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION Linke BFF-BIG
Sitzung
33
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 15
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD Bei Den Weiteren Planungen Zu Berücksichtigen Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung
33
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 15
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU FRAKTION ÖkoLinX-ELF Linke BFF-BIG
Sitzung
33
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 10
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG
Sitzung
36
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung
38
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der neue Parkplatz für die Gästebusse (Ersatz P 9) so zu planen ist, dass der Eingriff in den Frankfurter Stadtwald so gering wie möglich ausfällt. Unvermeidbare Eingriffe in den Stadtwald sind auf dem Frankfurter Stadtgebiet auszugleichen. 2. Die Vorlage NR 1118 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1126 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Thoma, Müller, Zieran, Friedrich, Dr. Schulz, Eberz, Schwichtenberg, Yilmaz, Wollkopf und Görres sowie von Oberbürgermeister Josef dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT CDU Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei FRAKTION
Ablehnung:
AFD BFF-BIG
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