Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 75 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6163 (M 94) 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Betriebskommission der SEF in ihrer 20. ordentlichen Sitzung am 18.02.2016 der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg, als Prüfer für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes zu bestellen. 2. Als Prüfer für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg, Niederlassung Frankfurt, Darmstädter Landstraße 108, 60598 Frankfurt am Main, bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Beschluss vom 18.02.2016 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorgeschlagen, die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg als Prüfer für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt zu bestellen. Die Prüfung beinhaltet: - die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften nach Handelsgesetzbuch - einen ausführlichen Erläuterungsteil zu den Jahresabschlusspositionen - die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog des IDW) - die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiter sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex. Die Falk GmbH & Co KG, Heidelberg hat nach Ausschreibung im Jahr 2013 für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 - 2017 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D. Kosten Die Prüfungsleistungen wurden für den Jahresabschluss 2014 zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten mit 41.000 EUR inkl. Mehrwertsteuer, wie 2013, abgerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 94 Vortrag des Magistrats vom 18.09.2017, M 179 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.04.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 82, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 Aktenzeichen: 90 31