Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.09.2017, M 179 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2016, § 82 (M 75) 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Betriebskommission der SEF in ihrer 7. ordentlichen Sitzung am 28.06.2017 der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg, als Prüfer für den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes zu bestellen. 2. Als Prüfer für den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg, Niederlassung Frankfurt, Darmstädter Landstraße 108, 60598 Frankfurt am Main, bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Beschluss vom 28.06.2017 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorgeschlagen, die Falk GmbH & Co KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Heidelberg als Prüfer für den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt zu bestellen. Die Prüfung beinhaltet: - die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften nach Handelsgesetzbuch - einen ausführlichen Erläuterungsteil zu den Jahresabschlusspositionen - die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog des IDW) - die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiter sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex. Die Falk GmbH & Co KG, Heidelberg, hat nach Ausschreibung im Jahr 2013 für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 - 2017 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D. Kosten Die Prüfungsleistungen wurden für den Jahresabschluss 2016 zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten mit 39.000 EUR inkl. Mehrwertsteuer abgerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 75 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2018, M 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.09.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.11.2017, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1971, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017 Aktenzeichen: 90 31