Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführen
Antrag
- Die Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Die Intention der Magistratsvorlage M 8, durch die Corona-Pandemie in Not geratene Vereine und andere Akteure durch Zuwendungen aus den Budgets der Ortsbeiräte finanziell zu unterstützen, ist richtig und begrüßenswert. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Corona-Pandemie bereits im März dieses Jahres überwunden sein wird. Es sollte den Ortsbeiräten daher ermöglicht werden, auch über den Termin der Kommunalwahl hinaus Vereine und Institutionen schnell und unbürokratisch zu unterstützen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren)
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 657) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren)