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Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführen

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

  1. Die Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

Die Intention der Magistratsvorlage M 8, durch die Corona-Pandemie in Not geratene Vereine und andere Akteure durch Zuwendungen aus den Budgets der Ortsbeiräte finanziell zu unterstützen, ist richtig und begrüßenswert. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Corona-Pandemie bereits im März dieses Jahres überwunden sein wird. Es sollte den Ortsbeiräten daher ermöglicht werden, auch über den Termin der Kommunalwahl hinaus Vereine und Institutionen schnell und unbürokratisch zu unterstützen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 51
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 78
Angenommen
1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Frankfurter
Sitzung 48
Ältestenausschusses
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1383 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter

Reden im Parlament

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