Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65 Betreff: Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.06.1995, § 4408 (M 74) Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage Vergleichsvereinbarung (nicht öffentlich - ca. 15 KB) Anlage Vertragsentwurf_Seiten_1-30 (nicht öffentlich - ca. 98 KB) Anlage _Vorlagentext (nicht öffentlich - ca. 31 KB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2008, NR 908 Anregung vom 30.10.2008, OA 760 Antrag vom 03.09.2008, OF 765/9 Antrag vom 20.10.2008, OF 773/9 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.05.2008, A 535 Vortrag des Magistrats vom 09.05.2016, M 94 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2019, M 83 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 16.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.05.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 65 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 908 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.05.2008, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.05.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.06.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.08.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 65 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 908 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des OBR 9 am 18.09.2008, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 65 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 765/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 494 ebenfalls zurückzustellen. 4. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 521 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2008, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 773 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung OA 760 2008 Anregung an den Magistrat OM 2746 2008 1. Die Vorlage M 65 dient unter Hinweis auf OA 760 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 765/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 773/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender dritter Punkt angefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Gaslaternen der 1. Generation (Aufsatzlaternen) unter Denkmalschutz zu stellen. 4. Die Vorlage B 494 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage OF 774/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 65 = Annahme im Rahmen NR 908, NR 908 und OA 760 = Annahme) NPD (M 65 = Enthaltung, NR 908 = Annahme, OA 760 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung, NR 908 und OA 760 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und NPD (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und NPD (Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3978, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2008 § 4435, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 § 4639, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 § 4861, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 91 52