Sanierung städtischer Sportanlagen

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.02.2011, M 46 Betreff: Sanierung städtischer Sportanlagen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2009, § 5890 (M 65) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der Anlage 1 genannten Sanierungsmaßnahmen in 2011 im Rahmen der im Investitionsprogramm 2010 - 2013 veranschlagten Mittel zu realisieren. Der Magistrat wird für Einzelmaßnahmen mit einem Kostenvolumen ab 250.000 € entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen vorlegen. 2. Durch die Umwandlung, Sanierung und Neuerrichtung von städtischen ungedeckten Sportstätten entsteht ein vermehrter Pflegeaufwand für die durch Vereine betreuten Sportanlagen. Zur Finanzierung des dafür benötigten beweglichen Vermögens wird daher eine Mittelverschiebung von dem Ansatz "Sanierungsmaßnahmen von städtischen ungedeckten Sportstätten" zum "beweglichen Vermögen" in Höhe von 200.000 € zugelassen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die personelle Ausstattung im Fachamt nicht ausreicht, um die auf Grund von vorangegangenen Beschlüssen begonnenen bzw. noch durchzuführenden Neubau- und Sanierungsmaßnahmen und die in dieser Vorlage enthaltenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen und mit den Fachämtern zu koordinieren. Zur Finanzierung dieser extern einzukaufenden Leistungen wird die Verwendung eines Betrages von jeweils 120.000 € für 2010 und 2011 aus dem Investitionsprogramm 2010-2013 zugelassen. 4. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008, § 3526 (M 254) enthaltene Maßnahme "Errichtung eines Kunstrasenspielfeldes" auf der Sportanlage Beckerwiese zunächst nicht umgesetzt werden kann, da noch nicht alle benötigten Grundstücke in städtischem Eigentum stehen und die Grunderwerbsverhandlungen sich äußerst schwierig gestalten. Für die Maßnahme waren 1,0 Mio € vorgesehen. Für Voruntersuchungen wurden rd. 6.430€ verausgabt. Der Differenzbetrag in Höhe von rd. 993.570 € wird umgewidmet und den unter Ziffer 1 genannten Mitteln zugerechnet. Die Baumaßnahme auf der Sportanlage Beckerwiese wird neu angemeldet, wenn die Grunderwerbsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. 5. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005, § 10317 (M 212), enthaltene Maßnahme "Erweiterung des Umkleidegebäudes" auf der Sportanlage Dornbusch zunächst nicht umgesetzt wird. Die Sportanlage soll grundlegend umgestaltet werden, um sie optimal nutzbar zu machen. Dies soll neben den dort ansässigen Vereinen insbesondere Vereinen zugutekommen, die gerade in den Herbst- und Wintermonaten über keine ausreichenden Trainings- und Spielmöglichkeiten verfügen. Dabei wird das geplante Umkleidegebäude auf einer anderen Fläche der Sportanlage vorgesehen. Ein entsprechendes Raumprogramm für den Neubau eines Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Dornbusch wurde am 25.06.2010 vom Magistrat beschlossen. Für die Maßnahme waren 1.670.000 € vorgesehen. Für Voruntersuchungen und Entwurfsplanungen wurden rd. 75.640 € verausgabt. Um die Planungen weiterführen zu können, sollen hierfür rd. 394.360 € verfügbar bleiben. Der Differenzbetrag in Höhe von rd. 1,2 Mio. € wird umgewidmet und den unter Ziffer 1 genannten Mitteln zugerechnet. Der notwendige Magistratsbeschluss zur Weiterführung der Planungen an der Sportanlage Dornbusch wird bei Zeiten herbeigeführt. Die für die Umgestaltung der Sportanlage erforderlichen Mittel werden neu angemeldet, wenn hierfür eine qualifizierte Kostenschätzung vorliegt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass für die in der Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen derzeit die planerischen Vorbereitungen im Gange sind oder die Bauarbeiten im Rahmen der Sonderkonjunkturprogramme des Landes und des Bundes begonnen wurden oder bereits fertiggestellt sind. 7. Es dient zur Kenntnis, dass für die Jahre 2012 ff. die in der Anlage 3 genannten Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, über deren Prioritätensetzung im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen zu entscheiden ist. 8. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die in Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen alphabetisch nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aufgelistet sind. Der Zustand der ungedeckten Sportstätten wird jährlich begutachtet und bewertet. Daraus können sich Veränderungen dieser alphabetischen Aufstellung ergeben. Dies trifft auch bei dem Eintritt von unvorhersehbaren Schäden und Erfordernissen zu. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, § 5890 (M 65, Anlage 2), wurden neben den darin festgelegten Sanierungsmaßnahmen für 2010 ff. weitere zur Sanierung anstehende Sportfreiflächen und Umkleidegebäude aufgeführt. Neben den aus den Mitteln des Ergebnishaushaltes zu finanzierenden laufenden Unterhaltungsmaßnahmen ist es auch weiterhin erforderlich, kontinuierlich Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden und Sportflächen auf städtischen ungedeckten Sportstätten durchzuführen und über den Finanzhaushalt zu finanzieren, um eine sportgerechte Nutzung zu gewährleisten. Der Zustand der ungedeckten Sportstätten wird jährlich begutachtet und bewertet. Die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von ca. 6.254.000 € sollen schnellstmöglich begonnen werden und sind im Investitionsprogramm 2010 - 2013 unter der Projektdefinition 5.001363 "Sanierungsmaßnahmen von städtischen ungedeckten Sportstätten" in den Veranschlagungen ab 2010 enthalten. Durch die im Rahmen der Sonderkonjunkturprogramme des Landes und des Bundes zur Verfügung gestellten Mittel konnten verstärkt Maßnahmen realisiert werden, die bereits in der Anlage 2 zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, § 5890 (M 65), enthalten sind. Diese Projekte sind ebenso wie die aus dem städtischen Haushalt finanzierten und z. Z. in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen in der Anlage 2 zu dieser Vorlage aufgeführt. Die nach derzeitigem Stand für die Jahre 2012 ff. erforderlichen Maßnahmen sind in der Anlage 3 alphabetisch aufgelistet. Über Prioritätensetzungen wird im Rahmen der Etatberatungen für die jeweiligen Haushaltsjahre entschieden. Anlage 1 (ca. 9 KB) Anlage 2 (ca. 8 KB) Anlage 3 (ca. 9 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.05.2011, OA 10 Anregung vom 31.05.2011, OA 21 Antrag vom 12.05.2011, OF 2/7 Antrag vom 30.04.2011, OF 27/9 Antrag vom 30.04.2011, OF 28/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.11.2004, M 223 Vortrag des Magistrats vom 07.10.2005, M 212 Vortrag des Magistrats vom 19.01.2007, M 14 Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 254 Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 65 Vortrag des Magistrats vom 18.11.2011, M 212 Vortrag des Magistrats vom 02.04.2012, M 83 Vortrag des Magistrats vom 02.04.2012, M 87 Vortrag des Magistrats vom 10.04.2012, M 93 Vortrag des Magistrats vom 16.04.2012, M 98 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2012, M 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.02.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der KAV am 28.03.2011, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD 1. Sitzung des OBR 14 am 02.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage M 46 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2011, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 03.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 03.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage M 46 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 15 am 06.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FREIE WÄHLER 1. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage M 46 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG 1. Sitzung des OBR 11 am 09.05.2011, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 36 Die Vorlage OF 27/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung OA 10 2011 Auskunftsersuchen V 22 2011 1. Die Vorlage M 46 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 27/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 28/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD zu 3. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2011, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2011, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Vuksanovic gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Beschluss: Anregung OA 21 2011 1. Der Vorlage M 46 wird unter Hinweis auf OA 21 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 2/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 31.05.2011, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 10 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2011, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 10 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 21 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie Bunte (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (M 46, OA 10 und OA 21 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 10 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 21 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen Bunte (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., NPD und REP (= Annahme) sowie Bunte (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) sowie Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 62, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2011 § 327, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 52 2