Jahresabschluss 2024: Budgetüberschreitungen in dem Bereich des Dezernats I - Hauptverwaltung und Sport
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Allgemeines
Nach dem Verfahren zur Aufstellung des städtischen Haushaltes 2024 konnten auf Grund der allgemeinen angespannten Haushaltssituation nur ein kleiner Teil der aus Dezernatssicht eigentlich notwendigen Mittelausweitungen in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Die Finanzierung kann weder durch weitere Einnahmenerhöhungen bzw. Einsparungen noch aus dem eigenen Dezernatsbudget erfolgen. Bei allen Meldungen handelte es sich um Themen, die aus fachlicher Sicht und/oder auf Grund von Schwerpunktsetzungen der städtischen Beschlussgremien umzusetzen waren. Nach den Konsolidierungen in den Jahren 2021 und 2022 wurden den Dezernaten auch für das Haushaltsjahr 2024 wieder Konsolidierungen nach den Festlegungen des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung auferlegt. Die betroffenen Bereiche des Dezernats I haben im Sinne einheitlicher Budgeteinschränkungen die geforderten Einsparungen sachgerecht und möglichst über alle Produkte und Produktbereiche hinweg verteilt.
D. Klimaschutz
- Investitionsbedarf: keiner
- Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: keiner
- Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine
- Jahresfolgekosten: keine