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Jahresabschluss 2024: Budgetüberschreitungen in dem Bereich des Dezernats I - Hauptverwaltung und Sport

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeines

Nach dem Verfahren zur Aufstellung des städtischen Haushaltes 2024 konnten auf Grund der allgemeinen angespannten Haushaltssituation nur ein kleiner Teil der aus Dezernatssicht eigentlich notwendigen Mittelausweitungen in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Die Finanzierung kann weder durch weitere Einnahmenerhöhungen bzw. Einsparungen noch aus dem eigenen Dezernatsbudget erfolgen. Bei allen Meldungen handelte es sich um Themen, die aus fachlicher Sicht und/oder auf Grund von Schwerpunktsetzungen der städtischen Beschlussgremien umzusetzen waren. Nach den Konsolidierungen in den Jahren 2021 und 2022 wurden den Dezernaten auch für das Haushaltsjahr 2024 wieder Konsolidierungen nach den Festlegungen des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung auferlegt. Die betroffenen Bereiche des Dezernats I haben im Sinne einheitlicher Budgeteinschränkungen die geforderten Einsparungen sachgerecht und möglichst über alle Produkte und Produktbereiche hinweg verteilt.

D. Klimaschutz

  1. Investitionsbedarf: keiner
  2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: keiner
  3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine
  4. Jahresfolgekosten: keine

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 37
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1266 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD FRAKTION
Sitzung 40
OBR 4
TO II, TOP 17
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1266 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP Volt Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU DFFM ÖkoLinX-ARL
Sitzung 37
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 26.06.2025 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1266 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 40
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 26.06.2025 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1266 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 42
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 86 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 26.06.2025 zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1266 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Klingelhöfer, Dr. Langner, Friedrich, Paulsen, Müller und Momsen sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION BFF-BIG AFD
Ablehnung:
CDU Gartenpartei