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Grunderneuerung/Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahnstraße und Kennedyallee hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

  1. Der Vorlage M 32 wird zugestimmt.
  2. Die Vorlage OF 419/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Begründung

A. Allgemeines

Mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (§ 1470/ 07, § 4018/ 08 ff.) wurde der Magistrat zur Erstellung einer Planung für die Sanierung des Platzes am Oberforsthaus, einschließlich des Straßenzugs Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße beauftragt. Mit seinem Bericht B 422 vom 14.09.2012 legte der Magistrat eine entsprechende Vorplanung vor, wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation die Gesamtmaßnahme hinsichtlich der immens hohen Ausführungskosten im zweistelligen Millionenbereich nicht zur Umsetzung gebracht werden kann. Zwischenzeitlich hat sich der Sanierungsbedarf des südlichen Planungsabschnitts, d. h. der Schwarzwaldstraße und des Platzes am Oberforsthaus, jedoch weiter erhöht. Die bauliche Unterhaltung für diesen Bereich kann durch einfache bauliche Maßnahmen mittelfristig nicht mehr gewährleistet werden. Da die weiterhin angespannte Haushaltssituation die Umsetzung der Gesamtmaßnahme nach wie vor nicht zulässt, soll daher zunächst der sanierungsbedürftigere südliche Planungsabschnitt baulich umgesetzt werden. Der nördliche Planungsabschnitt kann zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 4424/ 19) zum NR 895/ 19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main", in dem diese Planung namentlich aufgeführt ist, wurde der Magistrat u. a. dazu beauftragt, Radverkehrsanlagen vorzusehen, die in der Regel 2,30 m, in Ausnahmefällen mindestens 2,00 m, breit auszuführen sind.

B. Finanzielle Auswirkungen

Alternativ zur ausgearbeiteten Lösung wurde auch eine Radverkehrsführung auf Radwegen untersucht. Diese Radverkehrsführung hätte jedoch den Verlust nahezu aller Baumstandorte im Verlauf der Strecke zur Folge. Aufgrund dieses enormen Eingriffs in den Grünbestand wurde diese Alternative daher verworfen.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Die vorgelegte Planung umfasst auf einer Länge von ca. 650 m den Abschnitt der Schwarzwaldstraße zwischen dem Platz am Oberforsthauskreisel und der Rennbahnstraße sowie Teile des Platzbereiches am Oberforsthauskreisel und den südlichen Abschnitt der Rennbahnstraße in Höhe der Haltestelle Rennbahnstraße. Des Weiteren umfasst die Planung die ca. 120 m lange Verbindungsspange zwischen der Schwarzwaldstraße und der Kennedyallee südlich des Geländes der ehemaligen Galopprennbahn.

D. Klimaschutz

Die Stadt Frankfurt am Main nimmt in dieser mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) gemeinsam auszuführenden Baumaßnahme die federführende Rolle ein. Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme ist es notwendig, die Belange der baubeteiligten Fachstellen vollumfänglich vorzubereiten, abzustimmen und zu koordinieren. Einzelheiten hierzu werden vor Aufnahme der weiterführenden Bearbeitung in einer Planungsvereinbarung zwischen der VGF und der Stadt Frankfurt am Main geregelt, die auch die im Rahmen der Vorplanung bereits erbrachten Planungsleistungen umfassen wird. In der Planungsvereinbarung ist u. a. ein alle Planungsphasen umfassender Kostenverteilungsschlüssel zwischen den Beteiligten festzulegen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 9
OBR 5
TO I, TOP 60
Angenommen
Anregung OA 168 2022 1. Der Vorlage M 32 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 419/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Linke CDU SPD FDP AFD BFF
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 7
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 10
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung 12
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 42
Angenommen
1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG

Verknüpfte Vorlagen