Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Pabst Sonnenweg 71 60529 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa.
Begründung
Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat VIa hat als Nachfolger für den ausscheidenden Ortsgerichtsvorsteher Wolfgang Wels den im Beschlusstext genannten Peter Pabst als Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen. Für die Wahl zum Ortsgerichtsmitglied ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
39
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 57
Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Pabst Sonnenweg 71 60529 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Enthaltung:
AFD ÖkoLinX-ARL
Sitzung
44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 39
Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Pabst Sonnenweg 71 60529 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Enthaltung:
AFD ÖkoLinX-ARL