Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2008 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 260 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2008 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2009, § 5352 (M 218) 1. Von dem vorgelegten Jahresabschluss und dem Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2008 sowie dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60528 Frankfurt, wird Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2008, der mit einem Gewinn von 7.061.075,68€ abschließt, und der Lagebericht 2008 gelten hiermit als festgestellt. 3. Von dem in Höhe von 7.061.075,68 € ausgewiesenen Jahresgewinn 2008 wird eine Eigenkapitalverzinsung von 6.000.000,00 € ausgeschüttet. Der verbleibende Jahresgewinn von 1.061.075,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Begründung: A Zielsetzung Für den Jahresabschluss 2008 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung. B Alternativen Entfällt C Lösung Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60528 Frankfurt, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt: "Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." D Kosten Entfällt Hinweis: Die Anlage Jahresabschluss steht digital nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2008, M 31 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2008, M 218 Vortrag des Magistrats vom 19.11.2010, M 234 Vortrag des Magistrats vom 19.12.2011, M 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.01.2010, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2010, TO II, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.02.2010, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; Freie Wähler (= Enthaltung) sowie LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; Freie Wähler (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP; Freie Wähler und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7714, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 90 3