Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2009 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.11.2010, M 234 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2009 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2010, § 7714 (M 260) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2009 und der Lagebericht 2009 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main durch die bestellten Abschlussprüfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Frankfurt am Main, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2009 am 27.06.2010 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 636.729.995,21 b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von EUR 6.726.603,09 3. Der Lagebericht 2009 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gebilligt. 4. Der Jahresgewinn 2009 in Höhe von 6.726.603,09 EUR wird wie folgt verwendet: a) Ausschüttung eines Betrages in Höhe von 6.000.000,00 EUR als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Frankfurt am Main b) Vortrag des verbleibenden Betrages in Höhe von 726.603,09 EUR auf neue Rechnung. Begründung: A Zielsetzung Für den Jahresabschluss 2009 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) vom 09.06.1989 Anwendung. B Alternativen Entfällt C Lösung Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt am Main, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt: "Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." D Kosten Entfällt Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 4,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2008, M 218 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 260 Vortrag des Magistrats vom 19.12.2011, M 233 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 88 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.11.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung), LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP; FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9339, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 90 31