Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle hier: Ergänzende Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 253 Betreff: Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle hier: Ergänzende Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2012, § 2524 (M 251) 1. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Baumaßnahmen für die Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle in den Teilbereichen 1 und 2a bereits im Bau befindet. Mit der Fertigstellung ist bis zum Frühjahr 2014 zu rechnen. 2. Der Ausführung des Teilbereiches 2b mit der Sanierung des Stellwerks und dem historischen Treppenaufgang sowie dem teilweisen Abriss und Neubau des Fußgängersteigs wird zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 3.583.000 € und werden bewilligt. 3. Die Gesamtinvestition der Erinnerungsstätte beläuft sich auf 8.370.000 € und liegt somit im ursprünglich geschätzten Kostenrahmen. Die EZB trägt davon 1 Mio. €. Die bisher prognostizierte Einsparung in Höhe von 500.000 € kann durch die erhöhten Kosten für den Abriss und Neubau des Fußgängerstegs nicht realisiert werden. 4. Für diese Investitionsmaßnahme fallen jährliche Folgekosten an: Finanzierungskosten: 269.887 € Sachkosten: 25.220 € Diese sind für die entsprechenden Haushalte vorzusehen. 5. Es dient zur Kenntnis, dass mittelfristig eine Radwegeverbindung auf der Höhe des Bahndamms entlang und über den Fußgängersteig geführt werden soll. Dazu muss der historische Aufgang zum Fußgängersteig entfallen und eine neue Treppe über die Druckerhöhungsanlage geschaffen werden. Die notwendigen Voruntersuchungen sind bereits gemacht, die Umsetzung gemäß des Konzeptes der Erinnerungsstätte und die Finanzierung diese Anpassungen muss jedoch über die Maßnahme Radwegeverbindung erfolgen. Begründung: A: Zielsetzung Mit der Umsetzung der Maßnahmen des Teilbereiches 2b wird die Erinnerungsstätte auf der Grundlage des ausgewählten Konzepts vollständig hergestellt sein. B: Alternativen Keine C: Lösung Das Gesamtkonzept für die Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle wird bereits für die Teilbereiche 1 (Keller in der Großmarkthalle) und 2a (Weg von der Sonnenmannstraße bis zum Stellwerk) umgesetzt und voraussichtlich im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein Die Sanierung des Stellwerks, des historischen Treppenaufgangs und der Abriss und Neubau des Fußgängerstegs (Teilbereich 2b) in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt und dem Straßenbauamt sollen im Frühjahr 2014 begonnen werden. Die bisher geplante Sanierung des Fußgängerstegs ist durch die marode Bausubstanz finanziell kaum günstiger als der Abriss und Neubau, birgt trotz der aufwändigen Voruntersuchungen ein hohes Kostenrisiko und ist im Hinblick auf die spätere Nutzung als Radweg nicht wirtschaftlich. Deshalb hat man sich für den teilweisen Abbruch des Steges und Neubau entschieden. Die Maßnahme kann erst nach Abstimmung mit allen Beteiligten einschließlich der Deutschen Bahn erfolgen und auch erst dann, wenn die übrigen Baustellen abgeschlossen sind. Ziel war es, die Maßnahme im Frühjahr 2014 abzuschließen und damit die Erinnerungsstätte als Ganzes der Öffentlichkeit vorzustellen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die EZB den Neubau und den anschließenden Umzug nicht vor Ende 2014 abgeschlossen haben wird. Darüber hinaus ist mit einer gewissen Zeit für die Inbetriebnahme der Sicherungseinrichtungen zu rechnen, so dass das Jüdische Museum Führungen erst danach anbieten kann und der Keller der Großmarkthalle auch erst dann der Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Gezeigt werden kann bis dahin nur der Weg von der Sonnemannstraße mit den Zitaten bis zum Fußgängersteg und dem Stellwerk. Es ist mittelfristig geplant, einen Fuß- und Radweg entlang der Bahn und bis zum Ostpark zu führen; im Rahmen des geplanten Grüngürtelschlusses auf der erhöhten Ebene des Bahndamms. Dann muss die historische Treppe zum Fußgängersteg aufgrund ihrer Lage entfallen und eine neue Treppe geschaffen werden. Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass die zukünftige Treppe im Bereich der Pumpstation direkt neben dem Stellwerk errichtet werden kann. Die grundlegenden Vorarbeiten dazu werden innerhalb der Maßnahme der Erinnerungsstätte realisiert, die weitergehenden Ausführungen werden erfolgen, sobald sie wegen des Fuß- und Radweges notwendig werden und müssen dann innerhalb dieser neuen Maßnahme ausgeführt und finanziert werden. D: Kosten 1. Der Investitionsbedarf für den Teilbereich 2b beträgt 3.583.000 € brutto. Voraussichtlicher Mittelabfluss: 2014 1.950.000 € 2015 1.633.000 € 2. Jahresfolgekosten: a) Sachkosten Strom- und Unterhaltungskosten Beleuchtung mit Reinigung / Winterdienst 3.560 € Bauunterhaltung 21.660 € b) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 143.320 € Abschreibung 126.567 € Anlage Konzept-_und_Entwurfsbeschreibung (ca. 312 KB) Anlage Kostendeckblatt (ca. 280 KB) Anlage Uebersichtsplan (ca. 335 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 122 Vortrag des Magistrats vom 02.11.2012, M 251 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 02.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 16.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 4193, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 61 00