Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.11.2012, M 251 Betreff: Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1872 (M 122) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung im o.g. Grundsatzbeschluss die Weiterentwicklung des Konzeptes des Büros KatzKaiser für die Erinnerungsstätte an der Großmarkthalle bis zur Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen hat. Diese liegt nun für den Teilbereich 1, der sich auf dem Gelände der Europäischen Zentralbank, EZB, befindet und den öffentlichen Teilbereich 2a, den Weg von der Sonnemannstraße bis zum Stellwerk sowie das Gleisfeld (Platzbereich vor der Fußgängerbrücke und unter dem Brückenbogen), vor (siehe Übersichtsplan). Für den Teilbereich 2b (Stellwerk, Fußgängerbrücke und historischem Treppenaufgang) wird eine ergänzende Vorlage erwartet. 2. Die Kostenberechnung für den Teilbereich 1 umfasst die Rampe und den Kellerbereich auf dem EZB-Gelände und beläuft sich auf 3.952.000 € brutto. 3. Die Kostenberechnung für den Teilbereich 2a umfasst den Fußgängerweg von der Sonnemannstraße bis zum Stellwerk sowie das Gleisfeld (den Platzbereich vor der Fußgängerbrücke und unter dem Brückenbogen) und beläuft sich auf 835.000 €. Dieser Weg, der sich mit seiner Betonoberfläche und der künstlerischen Gestaltung der eingeschriebenen Zitate von den sonst üblichen Grünflächenwegen abhebt, überlagert den geplanten Grüngürtelschluss, der von der Sonnemannstraße bis zum Main führt. Die Kosten für die obere Schicht des Belags und die Zitate sind in der Kostenberechnung für den Teilbereich 2a enthalten. Die Ausführung erfolgt durch das Grünflächenamt. Dort stehen auch die Mittel für die Grünfläche und den Unterbau des Weges im Rahmen der Maßnahme Grüngürtelschluss zur Verfügung. Dazu wird es eine eigene Bau- und Finanzierungsvorlage geben. 4. Der Ausführung der Teilbereiche 1 und 2a wird zugestimmt. Die Kosten für beide Teilbereiche belaufen sich auf 4.787.000 € und werden bewilligt. Die Vorlage für den Teilbereich 2b wird im Frühjahr 2013 erwartet. Die im Grundsatzbeschluss genannten Kosten von 8,4 Mio. € für die Gesamtmaßnahme werden nach aktuellem Stand voraussichtlich um 500.000 € unterschritten. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die EZB einen Zuschuss in Höhe von 1 Mio. € zugesagt hat, der den Einsatz von städtischen Mitteln entsprechend verringert. Die Modalitäten über die Zahlung des Betrages wie auch die Zugänglichkeit und die Erhaltung der Erinnerungsstätte auf EZB-Gelände für Besucher sind in einem entsprechenden Vertrag zu regeln. 6. Für diese Investitionsmaßnahme fallen jährliche Folgekosten an: Finanzierungskosten: 436.265 € Sachkosten: 51.800 € Diese sind für die entsprechenden Haushalte vorzusehen. Begründung: A: Zielsetzung Bereits mit dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2012 wurde die Umsetzung des Konzeptes des Büros KatzKaiser beschlossen. Die Geschehnisse der Deportation in den Jahren 1941 - 1945 werden nachvollziehbar gemacht, indem Bezüge zwischen historischen Fragmenten hergestellt werden. Hierzu gehören der historische Kellerraum der Großmarkthalle mit einem Reststück der Zugangsrampe auf dem Gelände der EZB (Teilbereich 1), der Weg von der Sonnemannstraße bis zum Stellwerk mit der Gleisfeld (Teilbereich 2a) sowie das Ensemble aus Stellwerk, Bogenbrücke und Fußgängersteg (Teilbereich 2b). Auf dieser Grundlage wurde die weitere Planung betrieben. Inzwischen liegt die Kostenberechnung für die Teilbereiche 1 und 2a vor, die als Grundlage für diese Bau- und Finanzierungsvorlage dient. B: Alternativen Keine C: Lösung Das Konzept des Konservierens der vorhandenen Spuren und Zeitschichten, des Markierens und des Einschreibens von Zitaten von Opfern und Zeitzeugen in den Weg zur Rampe des Kellers, im Keller, am Stellwerk etc. wurde ausführlich im Grundsatzbeschluss vorgestellt. Die Weiterentwicklung der Maßnahme hat gezeigt, dass der Teilbereich 2 in zwei Abschnitte unterteilt werden muss. Damit kann erreicht werden, dass auch der Weg von der Sonnemannstraße zum Stellwerk sowie das Gleisfeld (Teilbereich 2a) zeitgleich mit der Fertigstellung des Neubaus der EZB der Öffentlichkeit übergeben werden kann. Die Ausführung des Weges erfolgt mit der Umsetzung des Grüngürtelschlusses, der durch das Grünflächenamt vorgenommen wird. Der Weg der Erinnerungsstätte überlagert die ursprüngliche Planung des Grüngürtelschlusses, so dass gemeinsam mit dem Grünflächenamt eine Form der Umsetzung gefunden werden musste, die sich in den Grünzug einfügt, aber gleichzeitig auch als Weg der Deportation erkennbar wird. So wurde ein Belag gewählt, der sich für das Einschreiben der Zitate eignet, der in dieser Qualität für den Grüngürtelschluss aber nicht vorgesehen war. Die erhöhten Kosten dafür sind nun in die Kostenberechnung für die Erinnerungsstätte eingeflossen. Die Sanierung des Stellwerks, der Bogenbrücke und des Fußgängerstegs mit dem historischen Aufgang (Teilbereich 2b) kann erst nach Abstimmung mit allen Beteiligten einschließlich der Deutschen Bahn erfolgen und auch erst dann, wenn die übrigen Baustellen abgeschlossen sind. Ziel ist es, die Maßnahme im Frühjahr 2014 abzuschließen und damit die Erinnerungsstätte als Ganzes der Öffentlichkeit vorzustellen. Es ist mittelfristig geplant, einen Fahrradweg entlang der Bahn und über den Main im Rahmen des geplanten Grüngürtelschlusses auf der erhöhten Ebene des Bahndamms zu führen. Dann muss die historische Treppe zum Fußgängersteig entfallen und eine neue Treppe geschaffen werden. Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass die zukünftige Treppe im Bereich der Pumpstation direkt neben dem Stellwerk errichtet werden kann. Die grundlegenden Vorarbeiten dazu werden innerhalb der Maßnahme der Erinnerungsstätte realisiert, die weitergehenden Ausführungen werden erfolgen, sobald sie wegen des Fahrradweges notwendig werden und müssen dann innerhalb dieser neuen Maßnahme finanziert werden. Der Wettbewerb für diese Maßnahme wurde unter Beteiligung der EZB durchgeführt, die eine Beteiligung in Höhe von 1 Mio. € zugesagt hat. Diese Mittel werden entweder als Gesamtsumme auf das Projektkonto eingehen oder es werden der EZB im Zusammenhang mit der Erinnerungsstätte entstehende Kosten, gegengerechnet und nur die Differenz ausgezahlt. Beide Möglichkeiten der Abwicklung sind momentan im Gespräch. D: Kosten 1. Der Investitionsbedarf beträgt 4.787.000 € brutto. Davon trägt die EZB eine Million €. Voraussichtlicher Mittelabfluss: Bis 2012 2.950.000 € 2013 1.837.000 € 3. Jahresfolgekosten: a) Sachkosten Wartung / Strom: 15.000 € Securitybegleitung der Führungen 20.000 € Reinigung / Winterdienst 6.800 € Bauunterhaltung / Graffitibeseitigung 10.000 € b) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 232.817 € Abschreibung 203.448 € Anlage _Kostendeckblaetter (ca. 150 KB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 2,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 122 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 253 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 251 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Revisionsamtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Annahme unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Revisionsberichtes) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2012, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Revisionsamtes) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Revisionsamtes) sowie ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2524, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2012 Aktenzeichen: 60 3