Änderung der Betriebssatzung des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 28.11.2008, M 226

Betreff: Änderung der Betriebssatzung des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2008, § 4107 (M 85) Die in der Anlage beigefügte Satzung des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird beschlossen. Begründung: A Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 19.06.2008 (§ 4107) zur Gründung des Betriebes Städtische Kitas Frankfurt am Main mit Wirkung zum 01.01.2008 den Magistrat beauftragt, die Satzung für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main anzupassen. B Alternativen keine C Lösung Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 05. Mai 2008 unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung zur Gründung des Betriebes Städtische Kitas Frankfurt am Main durch die Stadtverordnetenversammlung der folgenden Änderung der Satzung zugestimmt. Die Betriebssatzung der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: In der Präambel wird der Absatz 2 Satz 1 wie folgt geändert: Die in der "Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main" zusammengefassten städtischen Dienste und Einrichtungen der Jugendhilfe werden in Geschäftsbereichen organisiert. In der Präambel wird im Absatz 4 hinter den Worten ". .städtischen Ämtern," das Wort "Betrieben" eingefügt. Im § 4 Absatz 1 werden die Worte "Kinderkrippen" gestrichen. Im § 12 Absatz 3 wird das Wort "haushaltsrechtlich" durch das Wort "wirtschaftlich" ersetzt. Im § 12 Absatz 3 werden hinter die Worte "hat die Betriebsleitung die Stadtkämmerei" die Worte "und das Referat Beteiligungen" eingefügt. Der Absatz 4 im § 12 ist entbehrlich und wird gestrichen. Im § 12 erhalten die Absätze 5, 6 und 7 die fortlaufenden Nummern 4, 5 und 6. D Kosten keine Anlage 1 (ca. 30 KB) Anlage 2 (ca. 26 KB)