Radschnellweg Frankfurt - Darmstadt hier: Freigabe von Planungsmitteln für die Erstellung einer Vorplanung Einzelgenehmigung gemäß Ziffer 2.1.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.12.2019, M 217 Betreff: Radschnellweg Frankfurt - Darmstadt hier: Freigabe von Planungsmitteln für die Erstellung einer Vorplanung Einzelgenehmigung gemäß Ziffer 2.1.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4424 Ziffer III. (NR 895) I. Der Planung der Maßnahme "Radschnellweg Frankfurt - Darmstadt" wird zugestimmt. II. Die zur Durchführung der Planung erforderlichen Mittel in Höhe von 737 T€ werden bewilligt und freigegeben und stehen in der PG 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" zur Verfügung. III. Es dient zur Kenntnis dass, für die Umsetzung der Maßnahme der Gesamtinvestitionsbedarf auf 12.421 T€ geschätzt wird. Begründung: A - Zielsetzung Mit der Regionalpark RheinMain Südwest GmbH, welche federführend die Planung und Umsetzung des kompletten Radschnellweges Frankfurt - Darmstadt betreut, hat die Stadt Frankfurt am Main eine Planungsvereinbarung erarbeitet, die für den Abschnitt des Radschnellweges zwischen dem Holbeinsteg und der Stadtgrenze zu Neu-Isenburg die Erstellung einer verkehrlichen Vorplanung vorsieht. B - Alternativen Keine, da für die Erreichung der vorgenannten Ziele zwingend Planungsleistungen zu erbringen sind und derzeit keine Einzelveranschlagung im Investitionsprogramm enthalten ist. C - Lösung Der bestehende Straßenraum entlang des Routenverlaufes des Radschnellweges soll so beplant werden, dass Radverkehrsanlagen vorzusehen sind, die den Qualitätsansprüchen einer Radschnellwegverbindung entsprechen. Die Kostenschätzung für die erste Stufe der bevorstehenden Planungsleistungen belaufen sich auf rund 737 T€. Die Finanzierung der Planungskosten soll, entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 Ziffer III., über die Projektdefinition 5.007005 (Radverkehr) erfolgen. D - Kosten 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 737 T€ Die Mittel in Höhe von 737 T€ stehen zur Verfügung in: Produktgruppe: 16.03 Projektdefinition: 5.007005 1. Kostenübersicht 2.1 Grundleistungen (Lph. 1 + 2 der HOAI) 290.331,58 € 2.2 Besondere Leistungen (Vermessung, Bodengutachten, koordinierte Gesamttrassenplanung, Koordinierung Dritter) 446.452,03 € Gesamtkosten, brutto 736.783,61 € Gerundet 737.000,00 € Anlage 1 (ca. 878 KB) Anlage 2 (ca. 65 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.01.2020, OF 1556/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.02.2018, M 41 Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 152 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.12.2019 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Die Vorlage M 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 217 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1556/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE. zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5203, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1