Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2023 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von 15.139.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von 15.994.500 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von 595.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2023 von 16.192.094 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.
- Die Erläuterungen der Betriebsleitung zum Wirtschaftsplan 2023 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2024 - 2028 werden zur Kenntnis genommen.
- Es dient zur Kenntnis, dass - nach Verrechnung des Jahresfehlbetrages 2021 sich die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs auf 1.411.415,52 € beläuft - nach dem Quartalsbericht III/2022 der voraussichtliche Jahresverlust die im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Einzahlungen in die Kapitalrücklage um rd. 439 T€ übersteigt - die nicht durch Einzahlungen in die Kapitalrücklage gedeckten Jahresverluste 2023 bis 2026 insgesamt 1.157.247 € betragen. - und somit die Kapitalrücklage im Jahr 2026 nicht mehr ausreichen wird, um den prognostizierten Jahresverlust auszugleichen.
Begründung
A. Allgemeines
Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wurde mit Magistrats-Beschluss vom 08.07.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien durch den Betrieb von Einrichtungen und Diensten in den Frankfurter Stadtteilen betraut.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
13
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP
13
Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage M 200 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
AFD
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
13
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 23
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 200 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 14
Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke AFD Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung
18
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 46
Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke Gartenpartei AFD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG