Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Beschlussvorschlag
- Die Stellungnahme der Betriebskommission der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zum Wirtschaftsplan 2021 wird zur Kenntnis genommen.
- Der veränderte Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2021 von 15.240.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2021 von 16.407.500 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2021 von 350.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2021 von 16.401.957 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk wird genehmigt.
- Es dient zur Kenntnis, dass sich die Höhe des Zuschusses der Stadt Frankfurt am Main zum Verlustausgleich für das Wirtschaftsjahr 2021 gegenüber der Veranschlagung im Produkthaushalt 2020/2021 nicht ändert.
- Der Magistrat wird beauftragt, den veränderten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe der Stadt Frankfurt am Main zusammen mit der noch zu beschließenden geänderten Haushaltssatzung 2021 der Stadt Frankfurt am Main der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Wirtschaftsplan 2021 des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main am 12.12.2019 beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2021 endete mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 15.184 T€ und einer geplanten Ausgleichsleistung in Höhe von 16.221.957 €. Gemäß § 15 des Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan zu ändern, wenn sich das Jahresergebnis gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird. Der aktualisierte Wirtschaftsplan 2021 endet mit einem Fehlbetrag in Höhe von 15.240 T€. Gegenüber dem bereits beschlossenen Wirtschaftsplan mit einem kalkulierten Fehlbetrag in Höhe von 15.184 T€ beträgt der Mehrbedarf 56 T€. Die Einführung des kostenlosen Job Ticket Premium führt zu Mindereinnahmen bei der Eigenbeteiligung der MitarbeiterInnen von 38 T€ gegenüber der ursprünglichen Planung und zu Mehrkosten von 18 T€ durch die Erweiterung des Tarifgebietes, insgesamt 56 T€. In der Berechnung des Soll-Ausgleiches erhöht sich dadurch analog der 4%ige Gewinnaufschlag. Die zunächst für den Betrieb kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten durch das Stadtschulamt erhöht die fiktive Miete um 125 T€. Dadurch beträgt die zulässige Ausgleichsleistung nun 16.401.957 T€, gegenüber 16.221.237 T€.