Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2022 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan von 15.199.150 € mit Einnahmen und Ausgaben in Vermögensplan von 16.159.650 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm von 350.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 16.275.566 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.
- Die Erläuterungen der Betriebsleitung zum Wirtschaftsplan 2022 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2023 - 2027 werden zur Kenntnis genommen.
- Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan 2022 einschließlich der Festlegung der zulässigen Ausgleichsleistung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
A. Allgemeines
Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wurde mit Magistrats-Beschluss vom 08.07.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien durch den Betrieb von Einrichtungen und Diensten in den Frankfurter Stadtteilen betraut.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
3
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP
5
Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
3
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 8
Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung
6
Haupt-
und Finanzausschusses
TO II, TOP 12
Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
8
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 8
a) Der Vorlage M 170 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Lauterwald, Gannoukh, Ringer, Pürsün und Dr. Fabricius sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei