Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2026 mit einem Jahresfehlbetrag 2026 im Erfolgsplan von 17.756.579 € mit Einnahmen und Ausgaben in Vermögensplan von 18.458.283 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm von 639.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2026 von 19.009.881 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2025 nach aktueller Hochrechnung ausreichend sein wird um den Jahresfehlbetrag zu decken.
- Die Erläuterungen der Betriebsleitung zum Wirtschaftsplan 2026 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2027 - 2030 werden zur Kenntnis genommen.
Begründung
A. Allgemeines
A. Zielsetzung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der zur Abgeltung geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß §3.3 der Betrauungsakte ein angemessener Gewinnaufschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
D. Klimaschutz
D. Öffentlichkeitsbeteiligung: Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil: verwaltungsinterner Vorgang.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
39
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP 15
Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD AFD VOLT FRAKTION Linke FDP BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung
40
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 21
Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD AFD VOLT FRAKTION STV Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
43
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 14
Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung
45
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 40
Der Vorlage M 172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF